Landesbedienstetengesetz 2000, Änderung

Text

Regierungsvorlage 45/2013

Gesetzüber eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl. Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2001, Nr. 22/2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007, Nr. 24/2009, Nr. 36/2009, Nr. 68/2010, Nr. 11/2011, Nr. 25/2011, Nr. 36/2011 und Nr. 30/2012, wird wie folgt geändert:

„§ 38a

Schutz vor Benachteiligung

Landesbedienstete, die gemäß § 38 Abs. 2 erster Satz im guten

„1. Unterabschnitt

Dienstbezüge, Allgemeine Bestimmungen“

„2. Unterabschnitt

Dienstbezüge, Sonderbestimmungen fürLandesbedienstete in Krankenanstalten

§ 82a

Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes 1. Unterabschnittes

(1) Für Landesbedienstete, die in Krankenanstalten oder in

Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für dieGesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, richtet sichder Anspruch auf Dienstbezüge nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes.

(2) Folgende Bestimmungen des 1. Unterabschnittes sind

sinngemäß anzuwenden:

§ 57 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –

§ 58 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –

§ 59 – Ersatz von Übergenüssen –

§ 60 – Verjährung –

§ 61 – Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 69 – Rückstufung –

mit Ausnahme des Abs. 2 lit. d.

§ 70 – Sonderzahlung –

§ 74 – Kinderzulage –

§ 76 – Nebenbezüge –

§ 77 – Reisegebühren –

§ 78 – Sachleistungen –

§ 79 – Bezugsvorschuss –

§ 80 – Aushilfen, Unterhaltsbeiträge –

§ 81 – Dienstverhältnisse mit Sonderregelungen –

§ 82 – Überprüfungskommission –

mit der Abweichung, dass an Stelle der Aufgabe nach

Abs. 1 lit. c die Überprüfungskommission ein Gutachten

darüber erstattet, ob ein Landesbediensteter entgegen der

Bestimmung des § 82d Abs. 7 nicht einer seiner Verwendung

entsprechenden Modellstelle zugeordnet wurde; Abs. 1

lit. d ist nicht anzuwenden; abweichend von den Abs. 4,

5, 7 und 8 werden die Aufgaben der Überprüfungskommission

von der Dienstbeurteilungskommission nach § 121 i.V.m.

§ 18 des Landesbedienstetengesetzes 1988 wahrgenommen;

Abs. 6 gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der

Personalvertretung der Betriebsrat der Krankenanstalt,

dem der jeweilige Bedienstete angehört, zu hören und

diesem Akteneinsicht zu gewähren ist.

§ 82b

Dienstbezüge

(1) Den Landesbediensteten gebühren als Dienstbezüge

Monatsbezüge, Sonderzahlungen sowie allfällige Nebenbezüge undeinmalige Zuwendungen. Ärztehonorare gemäß § 86 des Spitalgesetzes zählen nicht zu den Dienstbezügen.

(2) Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt (§ 82c) und

nachstehend angeführten, allfälligen Zulagen:

§ 82c

Gehalt

(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die

Gehaltsklasse, der die nach § 82d Abs. 7 maßgeblicheModellstelle zugeordnet ist, und durch die Gehaltsstufe bestimmt (Einstufung).

(2) Der Gehalt beginnt, soweit im Folgenden nicht anderes

bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1 der jeweiligen Gehaltsklasse. Bei einem Wechsel der Modellstellen gilt Folgendes:

§ 82d

Modellstellen

(1) Sämtliche Aufgabenbereiche der Krankenanstalten und

Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für dieGesundheits- und Krankenpflege dienen, sind nach den folgendenBestimmungen als Modellfunktionen festzulegen; jedeModellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen. Modellstellen sind abstrakte Stellen.

(2) Für die Festlegung der Modellstellen sind die in der Anlage 4 angeführten Anforderungsarten heranzuziehen. Jede Anforderungsart ist gewichtet (Merkmalsgewicht) und gliedert sich in zwei – ebenfalls gewichtete – Bewertungsaspekte (Aspektgewicht).

(3) Die Bewertungsaspekte sind in Stufen unterteilt, die über

Textbausteine definiert sind und denen je nach Anforderungsgrad ein Stufenwert zugeordnet ist. Die Textbausteine samt Anforderungsgrad sind in der Anlage 5 dieses Gesetzes dargestellt.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die einzelnen

Modellstellen festzulegen (Modellstellen-Verordnung für Krankenanstalten). Dazu sind die Modellstellen innerhalb einer Modellfunktion den zutreffenden Stufen nach Abs. 3 zuzuordnen. Die Summe der gewichteten Stufenwerte innerhalb einer Anforderungsart ergibt den Anforderungswert, die Summe der gewichteten Anforderungswerte ergibt den Stellenwert einer Modellstelle.

(5) Die Darstellung der Modellfunktionen und die Zuordnung

der Modellstellen zu den ihrem Stellenwert entsprechenden Gehaltsklassen hat durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen (Einreihungsplan für Krankenanstalten).

(6) Die Landesregierung hat den Einreihungsplan für

Krankenanstalten sowie den Gegenstand und die Auflage der Modellstellen-Verordnung für Krankenanstalten im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen; die Modellstellen-Verordnung für Krankenanstalten ist beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(7) Der Dienstgeber hat jeden Landesbediensteten entsprechend

seiner Verwendung einer Modellstelle zuzuordnen. Die Zuordnung erfolgt im Dienstvertrag oder mit einer allfälligen Verfügung über die Verwendungsänderung.

§ 82e

Anrechnung von Berufserfahrung oderbesonderer Qualifikation

Dem Landesbediensteten, der eine für die vorgeseheneVerwendung besonders geeignete Berufserfahrung nachweist, kanneine Zulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem Gehaltseiner Gehaltsstufe und dem Gehalt jener Gehaltsstufe gewährtwerden, die er erreicht hätte, wenn er diese Zeiten nach denBestimmungen dieses Gesetzes zurückgelegt hätte; eineentsprechende Zulage kann auch gewährt werden, wenn derLandesbedienstete eine sonstige für die vorgesehene Verwendungbesondere Qualifikation nachweist. Die Zulage ist nach Maßgabedes Aufstiegs in eine höhere Gehaltsstufe oder eine höhereGehaltsklasse mit mindestens 50 v.H. des Erhöhungsbetrageseinziehbar zu gestalten. Anstelle der Gewährung einer Zulagekann die Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe erfolgen.

§ 82f

Erfahrungsanstieg

(1) Der Landesbedienstete rückt nach jeweils zwei Jahren in

die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsklasse vor. Für dieVorrückung ist der Zeitpunkt des Eintrittes in den Landesdienst

maßgebend; ist dies nicht der Erste des Kalendermonates, ist der nächstfolgende Monatserste maßgebend.

(2) Die Vorrückung wird, soweit in diesem Gesetz nicht

anderes bestimmt ist, gehemmt

§ 82g

Ärzte in Ausbildung

(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 82c und 82f Abs. 1

erster Satz, bestimmt sich der Gehalt für Ärzte in Ausbildungnach dem in Anlage 6 dieses Gesetzes dargestellten Gehaltsschema(Gehaltsschema für Ausbildungsärzte). Ärzte in Ausbildung rückenbis zur Gehaltsstufe sechs nach jeweils einem Jahr und danachnach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor.

(2) Ärzte, die nach Abschluss ihrer Ausbildung einer anderen

Modellstelle zugeordnet werden und dabei in eine höhereGehaltsklasse wechseln, sind in jene Gehaltsstufe einzustufen,deren Gehalt mindestens 5 % über dem bisherigen Gehalt liegt.“

„§ 96

Folgebeschäftigung

„§ 111b

Erklärung von Landesbediensteten in Krankenanstalten

(Novelle LGBl. Nr. 35/2013)

§ 111c

Überführung von Landesbediensteten in Krankenanstalten

(Novelle LGBl. Nr. 35/2013)

(1) Landesbedienstete, die eine Erklärung nach § 111b Abs. 1

abgegeben haben, sind ihrer Verwendung entsprechend unterAnwendung des § 82d Abs. 7 der zutreffenden Modellstelle zuzuordnen.

(2) In den Gehaltsklassen 1 bis 15 richtet sich die Einstufung in die Gehaltsstufe nach der Verwendungsgruppe, der der Landesbedienstete nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 zugeordnet war. Die Einstufung erfolgt in jene Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn der Landesbedienstete

„§ 123

Übergangsbestimmungen für die Erklärung nach § 111b

(Novelle LGBl. Nr. 35/2013)