Datum der Kundmachung

14.03.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/2013 5. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Text

Regierungsvorlage 128/2012

Kundmachungdes Landeshauptmannes über die staatsrechtliche Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländernüber eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätzedes Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

§ 1

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 genehmigt.

§ 2

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 1. März 2013 in Kraft getreten.

Anlage

Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländernüber eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätzedes Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im Folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende ergänzende Vereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG) zu schließen:

Artikel 1

Zielsetzung

Die Vertragspartner kommen überein, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG zu erhöhen.

Artikel 2

Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze

Die Erhöhung beträgt bei den nachfolgenden Kostenhöchstsätzen des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG inklusive aller Steuern und Abgaben:

1. bei Art. 9 Z. 1 2 Euro

2. bei Art. 9 Z. 2 für Erwachsene 20 Euro

3. bei Art. 9 Z. 2 für Minderjährige 10 Euro

4. bei Art. 9 Z. 3 für eine Einzelperson 10 Euro

5. bei Art. 9 Z. 3 für Familien (ab zwei Personen) 20 Euro

6. bei Art. 9 Z. 7 in Wohngruppen (

mit Betreuungsschlüssel 1:10) 2 Euro

7. bei Art. 9 Z. 7 in Wohnheimen

(mit Betreuungsschlüssel 1:15) 2 Euro

8. bei Art. 9 Z. 7 in betreutem Wohnen

(mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder in sonstigen

geeigneten Unterkünften 2 Euro.

Artikel 3

Kosten

In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG.

Artikel 4

Rückwirkende Verrechnung von erhöhten Kostenhöchstsätzen

Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z. 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.

Artikel 5

Geltungsdauer und Kündigung

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

(2) Sollte ein Vertragspartner die Vereinbarung aufkündigen, wird diese Kündigung frühestens 18 Monate nach Zustellung der Kündigung an alle Vertragspartner wirksam.

(3) Die Kündigung gemäß Abs. 2 hat schriftlich zu erfolgen.

Artikel 6

Inkrafttreten

(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und den Ländern mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald

(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.

(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.

Artikel 7

Urschrift

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Das Bundeskanzleramt hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.