Datum der Kundmachung

19.02.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/2013 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Spitalgesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 138/2012

Gesetzüber eine Änderung des Spitalgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010, Nr. 7/2011 und Nr. 27/2011, wird wie folgt geändert:

„1. Unterabschnitt

Allgemeine Regelungen über Krankenanstalten“

㤠3

Arten von Krankenanstalten“

„2. Unterabschnitt

Organisationseinheiten in Krankenanstalten

§ 8

Arten von Organisationseinheiten

(1) In Krankenanstalten können nach Maßgabe dieses Gesetzes

fachrichtungsbezogene und sonstige Organisationseinheiten eingerichtet werden.

(2) Die Einrichtung von reduzierten Organisationseinheiten ist

nur in Standard- und Schwerpunktkrankenanstalten und – mit Ausnahme bei Departments für Psychosomatik – nur zulässig, wenn

§ 8a

Abteilung

Eine Abteilung ist eine bettenführende Einrichtung einer

Krankenanstalt, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben ist und die im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des § 36 die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutversorgung anstaltsbedürftiger Personen im jeweiligen Sonderfach sicherzustellen hat.

§ 8b

Departments

(1) Departments sind bettenführende Einrichtungen mit

eingeschränktem Leistungsangebot im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG. Sie dürfen nur im Rahmen der nachstehenden Abteilungen geführt werden:

§ 8c

Fachschwerpunkte

(1) Fachschwerpunkte sind bettenführende Einrichtungen mit

einem auf elektive Eingriffe eingeschränkten Leistungsangebot imSinne der Leistungsmatrix des ÖSG. Sie dürfen nur für folgendemedizinischen Sonderfächer errichtet werden: Augenheilkunde undOptometrie; Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten; Mund-, Kiefer-und Gesichtschirurgie; Orthopädie und Orthopädische Chirurgie; Urologie.

(2) Fachschwerpunkte müssen an eine Abteilung derselben

Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt oder derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort angebunden sein.

(3) Fachschwerpunkte verfügen über acht bis 14 Betten.

(4) Fachschwerpunkte können eingeschränkte Betriebszeiten

aufweisen, wenn außerhalb dieser Betriebszeiten eine Rufbereitschaft sichergestellt ist. Sie müssen über mindestens zwei Fachärzte oder Fachärztinnen der vorgehaltenen Fachrichtung sowie erforderlichenfalls über weitere Fachärzte oder Fachärztinnen zur Abdeckung der Rufbereitschaft verfügen.

§ 8d

Dislozierte Wochenkliniken

(1) Dislozierte Wochenkliniken sind bettenführende

Einrichtungen mit kurzer Verweildauer und einem Leistungsangebot, das auf die Basisversorgungsleistungen im Sinne des ÖSG eingeschränkt ist.

(2) Die ärztliche Versorgung einer dislozierten Wochenklinik

erfolgt durch eine Abteilung derselben Fachrichtung, die in einer anderen Krankenanstalt oder an derselben Krankenanstalt an einem anderen Standort eingerichtet ist (Mutterabteilung).

(3) Dislozierte Wochenkliniken müssen jedenfalls von Montag

früh bis Freitag abends zeitlich uneingeschränkt betrieben werden, sofern die Anstaltsordnung keine abweichenden Regelungen für Feiertage enthält (vgl. § 29 Abs. 2 lit. h). Im Bedarfsfall muss die Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten und Patientinnen außerhalb der Betriebszeiten sicherstellen.

§ 8e

Dislozierte Tageskliniken

(1) Dislozierte Tageskliniken sind bettenführende

Einrichtungen an Standorten von Krankenanstalten ohnevollstationäre bettenführende Einrichtung (Abteilung, Department oder Fachschwerpunkt) desselben Sonderfaches, deren Leistungsangebote im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG auf tagesklinisch elektiv erbringbare konservative und operative Leistungen eingeschränkt sind.

(2) Dislozierte Tageskliniken können in der betreffenden

Krankenanstalt:

§ 8f

Anstaltsambulatorien

Anstaltsambulatorien sind organisatorisch unselbständige

Einrichtungen einer Krankenanstalt, in denen ambulante diagnostische und therapeutische Maßnahmen durchgeführt werden.

§ 8g

Referenzzentren

(1) Referenzzentren sind spezialisierte Strukturen im Rahmen

der bettenführenden Organisationsstrukturen, die in Schwerpunkt-oder Zentralkrankenanstalten zur Bündelung der Erbringung komplexer Leistungen eingerichtet werden können.

(2) Referenzzentren können nur für folgende Bereiche errichtet

werden:

3. Unterabschnitt

Betriebsformen von Organisationseinheiten

§ 9

Betriebsformen von fachrichtungsbezogenenOrganisationseinheiten

Die fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten können auch

in folgenden Betriebsformen geführt werden:

§ 9a

Betriebsformen von Anstaltsambulatorien

(1) Anstaltsambulatorien können in folgenden Betriebsformen

geführt werden:

§ 9b

Ambulante Erstversorgungseinheit

(1) Anstaltsambulatorien und selbständige Ambulatorien können

auch in Form von Ambulanten Erstversorgungseinheiten betrieben werden; das sind interdisziplinäre Strukturen zur Erstbegutachtung und Erstbehandlung samt Beurteilung des weiteren Behandlungsbedarfes und erforderlichenfalls Weiterleitung der Patienten und Patientinnen in die erforderliche ambulante oder stationäre Versorgungsstruktur.

(2) Ambulante Erstversorgungseinheiten können über eine

angemessene Zahl von nicht bewilligungspflichtigen Betten (Funktionsbetten) verfügen, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich ist.

(3) Disloziert geführte ambulante Erstversorgungeinheiten sind

zeitlich uneingeschränkt zu betreiben. Ambulante Erstversorgungseinheiten, die örtlich in einer Krankenanstalt oder in unmittelbarer Nähe einer Krankenanstalt betrieben werden, können den Betrieb für maximal acht Stunden, die tageszeitlich in der Anstaltsordnung festzulegen sind, einstellen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Ambulanten Erstversorgungseinheit durch die Krankenanstalt in anderer Form sichergestellt ist.

(4) Im Übrigen sind die §§ 9c lit. a bis e und 51 Abs. 3 bis 5

sinngemäß anzuwenden.

§ 9c

Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheit

(1) Im Übrigen ist die Betriebsform einer Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheit zulässig; das ist eine Einrichtung mit uneingeschränkter Betriebszeit, die aus einer Erstversorgungsambulanz und einem Aufnahmebereich mit bewilligungspflichtigen (systemisierten) Betten zur stationären Behandlung von Patienten und Patientinnen für längstens 24 Stunden besteht.

(2) Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten dürfen nur

in begründeten Ausnahmefällen disloziert geführt werden, z.B. zur Abdeckung von Versorgungslücken in peripheren Regionen oder zur Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung. Ihr zulässiges Leistungsspektrum umfasst:

4. Unterabschnitt

Allgemeine Krankenanstalten

§ 10

Allgemeines

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als:

§ 11

Standardkrankenanstalten

(1) In Standardkrankenanstalten sind Abteilungen zumindest für

folgende medizinische Sonderfächer einzurichten:

§ 11a

Standardkrankenanstalten der Basisversorgung

(1) Standardkrankenanstalten der Basisversorgung müssen

zumindest

§ 11b

Schwerpunktkrankenanstalten

(1) In Schwerpunktkrankenanstalten sind Abteilungen zumindest

für folgende medizinische Sonderfächer einzurichten:

§ 11c

Zentralkrankenanstalten

(1) Zentralkrankenanstalten sind mit grundsätzlich allen dem

jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen auszustatten.

(2) Der § 11b Abs. 4 gilt sinngemäß.“

„5. Unterabschnitt

Ethikkommission und Patientenanwaltschaft“

„6. Unterabschnitt

Not- und Zivilspitäler“

㤠30a

Führung von Wartelisten

㤠39a

Opferschutzgruppen

㤠51

Ambulante Behandlung“

㤠100

Regionaler Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten“