Parteienförderungsgesetz

Text

Selbständiger Antrag 53/2012

Gesetzüber die Förderung der Parteien im Landtag und derenTransparenz sowie über die Förderung der Landtagsfraktionen

(Parteienförderungsgesetz – PFG)

Der Landtag hat beschlossen:

Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Regelungsgegenstand

Dieses Gesetz regelt

Abschnitt

Parteienförderung

§ 2

Anspruch auf Parteienförderung

(1) Anspruch auf Parteienförderung haben

(2) Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete wird einer Partei nach Abs. 1 zugerechnet, wenn die Person auf dem Wahlvorschlag der Partei kandidiert hat. Die Zurechnung endet, wenn die Person aus der Landtagsfraktion ihrer Partei (§ 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin austritt. Ein Austritt kann auf gleiche Weise widerrufen werden.

§ 3

Ausmaß der Förderung, Zweckbindung

(1) Die maximale Gesamthöhe der jährlichen Förderung der Parteien (§ 2) bestimmt sich nach den vom Landtag im jeweiligen Landesbudget hiefür vorgesehenen Mitteln.

(2) Jede Partei, die mit drei oder mehr Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hat Anspruch auf einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 130.000 Euro; dieser Betrag ändert sich im selben Verhältnis wie sich der Gesamtbetrag nach Abs. 1 im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Jahres 2012 ändert.

(3) Jede Partei hat hinsichtlich jenes Betrages, der nach Abzug der Sockelbeträge (Abs. 2) von der maximalen Gesamthöhe der Förderung (Abs. 1) verbleibt, einen Anspruch in Höhe eines Anteiles, der dem Anteil der auf sie bei der letzten Landtagswahl entfallenden gültigen Stimmen im Verhältnis zu den auf alle Parteien nach § 2 bei der letzten Landtagswahl entfallenden gültigen Stimmen entspricht; unterlässt eine Partei eine Antragstellung nach § 4 Abs. 1, so ist bei der Aufteilung der Beträge dennoch so vorzugehen, als ob die Partei fristgerecht einen Antrag gestellt hätte.

(4) Die Förderung darf ausschließlich für die landespolitische Arbeit der Partei im Land verwendet werden.

§ 4

Antragstellung, Verfahren und Auszahlung

(1) Die Parteienförderung wird aufgrund eines schriftlichen Antrages jährlich gewährt. Der Antrag ist – bei sonstigem Verlust des Anspruchs – bis 30. September des Jahres, für das die Förderung beansprucht wird, oder im Fall der erstmaligen Antragstellung, weil die Partei neu im Landtag vertreten ist, innerhalb von zwei Monaten nach Konstituierung des neuen Landtages einzubringen.

(2) Über den Antrag entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Der zuerkannte Betrag ist im Ausmaß von 90 % unverzüglich nach Erlassung des Bescheides, im restlichen Ausmaß zum Ende des Kalenderjahres auszuzahlen. Wird der Bescheid nachträglich zum Nachteil der Partei geändert, dann ist die Rückzahlung des Übergenusses mit Bescheid aufzutragen.

(3) Für jede wahlwerbende Partei (§ 2 Abs. 1 lit. b) ist ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete für die Dauer der Landtagsperiode als Vertretung für die Parteienförderung zu ermächtigen. Dies erfolgt durch gemeinsame schriftliche Mitteilung aller Fraktionsangehörigen an die Landesregierung. Die gemeinsame schriftliche Mitteilung kann durch eine spätere derartige Mitteilung geändert werden.

§ 5

Änderungen aus Anlass einer Landtagswahl

(1) Ändern sich in einem Kalenderjahr infolge des Ergebnisses einer Landtagswahl die im § 3 Abs. 2 und 3 festgelegten Anspruchsvoraussetzungen, so ist der Parteienförderung bis Ende des Monats, in dem sich der neue Landtag konstituiert, das alte und ab Beginn des Folgemonats das neue Wahlergebnis zu Grunde zu legen. Für Parteien, die bereits Parteienförderung beziehen, ist das neue Wahlergebnis ab Beginn des Folgemonats mit der Maßgabe zu Grunde zu legen, dass der Betrag nach § 3 Abs. 3, auf dessen Basis der stimmenabhängige Anteil der Partei berechnet wird, unverändert bleibt, auch wenn nach dem neuen Wahlergebnis weniger oder mehr Parteien als bisher einen Anspruch auf einen Sockelbetrag haben.

(2) Bei der Neuberechnung nach Abs. 1 ist der § 3 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für jeden Monat ein Zwölftel gebührt.

(3) Für Parteien, die bereits Parteienförderung beziehen, hat die Landesregierung die Neuberechnung von Amts wegen durchzuführen und darüber mit Bescheid zu entscheiden. Darin ist der Betrag auch für das gesamte Wahljahr neu festzusetzen. Aufgrund dessen sind auch die Beträge zu bestimmen, die Parteien zu viel oder zu wenig erhalten haben.

(4) Erhält eine Partei aufgrund der Neuberechnung keine Förderung mehr (Ausscheiden aus dem Landtag), so ist ihr im Bescheid nach Abs. 3 die Rückzahlung des Übergenusses aufzutragen. Im Übrigen ist ein Übergenuss mit der Förderung im folgenden Jahr, falls erforderlich auch mit jener weiterer Jahre, zu verrechnen, und eine Rückzahlung erst dann vorzuschreiben, wenn eine Verrechnung nicht möglich ist. Einer Partei, der aufgrund der Neuberechnung erstmals eine Förderung (Neueinzug in den Landtag) oder eine höhere Förderung als bisher zusteht, ist der zuerkannte Betrag unverzüglich nach Erlassung des Bescheides auszuzahlen. Der § 4 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

§ 6

Änderungen während der Landtagsperiode

(1) Endet die Zurechnung eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten zu einer Partei, ohne dass diese Person auch aus dem Landtag ausscheidet, so ist sie ab dem auf das Ausscheiden folgenden Monat bei der Berechnung der Förderung an diese Partei gemäß § 3 Abs. 2 (Sockelbetrag) nicht mehr zu berücksichtigen. Die Förderung ist von der Landesregierung erforderlichenfalls von Amts wegen mit Bescheid neu festzusetzen; § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß. Wurde in diesen Fällen einer Partei bereits mehr überwiesen, so hat die Landesregierung nach § 5 Abs. 4 erster und zweiter Satz den Übergenuss zu verrechnen bzw. zurückzufordern. Rückforderungen oder Verrechnungen aus diesem Grund führen im Übrigen nicht zu einer neuerlichen Aufteilung nach § 3 Abs. 3.

(2) Schließt sich ein einer Partei nicht mehr zuzurechnender Abgeordneter oder eine solche Abgeordnete einer anderen im Landtag vertretenen Partei an bzw. bilden sie eine neue Partei, so entsteht daraus kein Anspruch auf zusätzliche Förderung bzw. überhaupt auf Förderung für diese Partei.

Abschnitt

Fraktionenförderung

§ 7

Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung

(1) Jede Landtagsfraktion (§ 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) hat Anspruch auf die Gewährung von Geldmitteln nach Maßgabe der folgenden Absätze. Als Berechnungsgrundlage gilt dabei das aktuelle Gehalt eines Landesbediensteten der Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3, samt besonderen Zulagen, Teuerungszulagen und entsprechenden Sonderzahlungen.

(2) Eine Landtagsfraktion mit einem oder zwei Mitgliedern erhält für jedes ihr zugehörige Mitglied monatlich im Vorhinein 27 % der Berechnungsgrundlage. Einer Landtagsfraktion mit drei oder mehr Mitgliedern gebühren 360 % der Berechnungsgrundlage. Die Geldmittel in Höhe von 360 % der Berechnungsgrundlage erhöhen sich für Landtagsfraktionen, die in der Landesregierung nicht vertreten sind, auf 370 %. Landtagsfraktionen mit mehr als acht Mitgliedern sind überdies für das neunte und jedes weitere Mitglied monatlich im Vorhinein 27 % der Berechnungsgrundlage anzuweisen. Die Geldmittel verringern sich für jede Person im Landesdienst, die einer Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt ist, um 100 % der Berechnungsgrundlage oder, wenn das Beschäftigungsausmaß der betreffenden Person herabgesetzt ist, in dem Prozentsatz, der dem Beschäftigungsausmaß entspricht.

(3) Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen im Laufe eines Monats, so wirkt sich dies erst für den Folgemonat aus.

(4) Die Förderung darf ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben im Landtag verwendet werden.

§ 8

Klubräumlichkeiten

Jeder Landtagsklub (§ 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages) hat Anspruch auf zwei Büroräume sowie ein Besprechungszimmer samt den notwendigen Standardeinrichtungen. Das Land hat auch für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung dieser Räume Sorge zu tragen oder die Kosten dafür zu ersetzen. Die Zuweisung der Räume hat nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, darüber hinaus ist auf die Größe der Klubs sowie auf die bisher von diesen genutzten Räumlichkeiten Bedacht zu nehmen.

§ 9

Verfahren und Auszahlung

(1) Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin gewährt finanzielle Förderungen nach § 7 unmittelbar von Amts wegen; eine Entscheidung mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.

(2) Die Zuweisung und allfällige Entziehung von Klubräumlichkeiten nach § 8 erfolgt unmittelbar durch den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin von Amts wegen; eine Entscheidung über Ansprüche nach § 8 mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird oder die Fraktion sich gegen die Entziehung wendet.

(3) Auf die Ansprüche nach den §§ 7 und 8 kann durch schriftliche Erklärung der Fraktion an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin verzichtet werden. Der Verzicht kann auf gleiche Weise widerrufen werden.

Abschnitt

Offenlegung und Kontrolle

§ 10

Prüfung der Parteien, Rechenschaftsbericht der Parteien

(1) Parteien, die eine Förderung nach dem 2. Abschnitt erhalten, haben über ihre Einnahmen und Ausgaben genaue Aufzeichnungen zu führen. Spenden von Personen, deren Namen nicht feststellbar ist, sowie Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende einer nicht genannten dritten Person handelt, dürfen sie nicht annehmen.

(2) Die Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen nach Abs. 1 sind jährlich von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin auf ihre Ordnungsmäßigkeit und auf widmungsgemäße Verwendung der Förderung (§ 3 Abs. 4) überprüfen zu lassen. Der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ist von der Landesregierung aus einer Liste von drei unbefangenen Wirtschaftsprüfern oder -prüferinnen zu bestellen, die von der zu prüfenden Partei spätestens Ende Februar des Jahres, das auf das zu prüfende Jahr folgt, vorzulegen ist; wird innerhalb der Frist eine derartige Liste nicht vorgelegt, so bestellt die Landesregierung den Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ohne Vorschläge. Derselbe Wirtschaftsprüfer oder dieselbe Wirtschaftsprüferin darf eine Partei höchstens fünfmal hintereinander prüfen.

(3) Die Parteien haben überdies einen jährlichen Rechenschaftsbericht zu erstellen; er muss von dem Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüferin (Abs. 2) auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet sein. In den Rechenschaftsbericht sind aufzunehmen:

(4) Im Rechenschaftsbericht nach Abs. 3 sind zumindest folgende Einnahmenarten gesondert auszuweisen:

(5) Im Rechenschaftsbericht nach Abs. 3 sind zumindest folgende Ausgabenarten gesondert auszuweisen:

(6) Die Parteien haben im Rechenschaftsbericht nach Abs. 3 die Namen der Spender und Spenderinnen sowie die Gesamthöhe ihrer Spenden anzuführen, wenn sie im Berichtsjahr insgesamt im Wert von mehr als 1.000 Euro gespendet haben; dabei sind – sofern sie den Wert von 200 Euro übersteigen – auch Spenden an die der Partei zuzuordnende Landtagsfraktion, an Bezirks- und Ortsorganisationen sowie an sonstige aufgrund der jeweiligen Organisationsvorschrift zuzuordnende Teilorganisationen zu erheben und zu berücksichtigen, auch wenn sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen; weiters auch Spenden an einzelne Abgeordnete. Spenden an Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie an einzelne Abgeordnete sind gesondert anzuführen.

(7) Die Parteien haben im Rechenschaftsbericht nach Abs. 3 die Namen der Beratungsunternehmen und der Werbeagenturen anzugeben, die für sie im Berichtsjahr tätig waren, sofern das Entgelt für die Leistungen des Unternehmers oder der Agentur im Jahr insgesamt den Betrag von 1.000 Euro überschritten hat.

§ 11

Prüfung der Landtagsfraktionen

(1) Fraktionen, die eine Förderung nach dem 3. Abschnitt erhalten, haben über ihre Einnahmen und Ausgaben genaue Aufzeichnungen zu führen. Spenden von Personen, deren Namen nicht feststellbar ist, sowie Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende einer nicht genannten dritten Person handelt, dürfen sie nicht annehmen.

(2) Die Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen nach Abs. 1 sind jährlich durch jene Person, die auch die Partei, der die Landtagsfraktion zuzurechnen ist, nach § 10 Abs. 2 zu prüfen hat, auf ihre Ordnungsmäßigkeit und auf widmungsgemäße Verwendung der Förderung (§ 7 Abs. 4) überprüfen zu lassen.

(3) Die Fraktion hat das vom Prüfer oder der Prüferin unterzeichnete Ergebnis der Prüfung nach Abs. 2 dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres zu übermitteln und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen.

§ 12

Rückzahlung

(1) Die Landesregierung hat mit Bescheid die Rückzahlung einer gewährten Förderung an eine Partei (2. Abschnitt) und der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin hat die Rückzahlung einer finanziellen Förderung an eine Landtagsfraktion (3. Abschnitt) anzuordnen, wenn

(2) Aus Gründen der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis kann die Landesregierung das Verfahren nach Abs. 1 auch mit dem Verfahren nach § 4 bzw. kann der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin das Verfahren nach Abs. 1 mit jenem nach § 9 verbinden und anstelle der Rückzahlung mit Bescheid die Verrechnung mit künftigen Förderbeträgen anordnen.

Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 13

Verfahrensrecht, Rechtsschutz

(1) Bei der Durchführung von Verfahren durch den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sinngemäß anzuwenden.

(2) Gegen Bescheide nach diesem Gesetz steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.

§ 14

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.