Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal

Text

Verordnungder Landesregierung betreffend die Genehmigung einerÄnderung der Vereinbarung über die Bildung desGemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal

Auf Grund des § 93 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Der in der Anlage wiedergegebene Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal vom 17. November 2011 betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal wird genehmigt.

Anlage

Beschlussder Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes

Personennahverkehr Oberes Rheintal vom 17. November 2011betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Bildungdes Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal

Die Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal, LGBl. Nr. 17/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 45/1995 und Nr. 27/1997, wird wie folgt geändert:

„§ 6

Deckung des Aufwands, Haftung