Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister

Text

Verordnungder Landesregierung über die Monatsbezügeder Bürgermeister

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 3/1998, wird verordnet:

§ 1

Mindest- und Höchstbeträge

(1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden

a) bis 500 Einwohner 1.653,29 Euro

b) von 501 bis 1.000 Einwohner 1.806,67 Euro

c) von 1.001 bis 1.500 Einwohner 1.968,62 Euro

d) von 1.501 bis 2.000 Einwohner 2.156,13 Euro

e) von 2.001 bis 3.000 Einwohner 2.292,46 Euro

f) von 3.001 bis 5.000 Einwohner 2.445,88 Euro

g) von 5.001 bis 7.000 Einwohner 2.965,74 Euro

h) von 7.001 bis 10.000 Einwohner 3.357,78 Euro

i) von 10.001 bis 15.000 Einwohner 3.766,78 Euro

j) über 15.000 Einwohner 4.388,90 Euro

nicht unterschreiten.

(2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3

bis 5 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden

a) bis 1.000 Einwohner 5.113,35 Euro

b) von 1.001 bis 5.000 Einwohner 7.243,85 Euro

c) von 5.001 bis 10.000 Einwohner 9.800,53 Euro

d) von 10.001 bis 20.000 Einwohner 11.931,11 Euro

nicht überschreiten.

(3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b.

(4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c.

(5) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf den Monatsbezug eines Landesrates keinesfalls überschreiten.

(6) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober).

§ 2

Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge

Die Mindest- und Höchstbeträge ändern sich in sinngemäßer Anwendung des § 4 des Bezügegesetzes 1998.

§ 3

Außerkrafttreten

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl. Nr. 65/2005, außer Kraft.

(2) Die Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge gemäß § 2 erfolgt erstmals zum 1. Jänner 2012.