Geschäftsverteilung der Landesregierung

Text

Verordnungder Landesregierung über die Aufteilung ihrer Geschäfteauf die Regierungsmitglieder

(Geschäftsverteilung der Landesregierung)

Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird verordnet:

§ 1

Die von der Landesregierung zu besorgenden Geschäfte der Landesverwaltung sowie die dem Landeshauptmann obliegenden Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung und der Vermögensverwaltung des Bundes werden auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt aufgeteilt:

I. Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber

Der Geschäftsbereich der Abteilung PrsR – Regierungsdienste – mit Ausnahme der Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen;

der Geschäftsbereich der Abteilung PrsE – Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen;

der Geschäftsbereich der Abteilung PrsP – Personal;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Ia – Inneres, Sicherheit und Integration:

Feuerpolizei,

Hilfs- und Rettungswesen,

Katastrophenbekämpfung;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIIa – Finanzangelegenheiten;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIIb – Vermögensverwaltung – mit Ausnahme der rechtlichen Betreuung der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIIc – Gebarungskontrolle.

Vertreter in den Geschäftsbereichen der Abteilung PrsP – Personal, der Abteilung IIIa – Finanzangelegenheiten, der Abteilung IIIb – Vermögensverwaltung und der Abteilung IIIc – Gebarungskontrolle:

II. Landesstatthalter Mag. Markus Wallner

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIb – Vermögensverwaltung:

rechtliche Betreuung der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IVa – Gesellschaft und Soziales:

Integrationshilfe (Behindertenhilfe);

der Geschäftsbereich der Abteilung IVb – Gesundheit und Sport – mit Ausnahme des Sportwesens, des Bergführer- und Schischulwesens, der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie der Angelegenheiten der Milchhygieneverordnung hinsichtlich der Herstellung von Milch und Milchprodukten;

der Geschäftsbereich der Abteilung IVd – Sanitätsangelegenheiten;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIc – Maschinenbau und Elektrotechnik;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIIb – Straßenbau:

rechtliche Betreuung der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIIc – Hochbau und Gebäudewirtschaft.

Vertreter:

III. Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Der Geschäftsbereich der Abteilung Ia – Inneres, Sicherheit und Integration – mit Ausnahme der Feuerpolizei, des Hilfs- und Rettungswesens sowie der Katastrophenbekämpfung;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IVb – Gesundheit und Sport:

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen,

Angelegenheiten der Milchhygieneverordnung hinsichtlich der Herstellung von Milch und Milchprodukten;

der Geschäftsbereich der Abteilung IVe – Umweltschutz;

der Geschäftsbereich der Abteilung Va – Landwirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung Vb – Veterinärangelegenheiten;

der Geschäftsbereich der Abteilung Vc – Forstwesen;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIa – Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten:

Energiepolitik einschließlich energierelevante Fragen des Klimaschutzes,

Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energieautonomie und Klimaschutz);

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIb – Wirtschaftsrecht:

Energierecht,

rechtliche Betreuung der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten betreffend die Energiepolitik – einschließlich energierelevante Fragen des Klimaschutzes – und die Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energieautonomie und Klimaschutz) sowie der Abteilung Wasserwirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIe – Abfallwirtschaft;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIIb – Straßenbau:rechtliche Betreuung der Abteilung Wasserwirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIId – Wasserwirtschaft.

Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung Ia – Inneres, Sicherheit und Integration:

IV. Landesrat Mag. Siegmund Stemer

Der Geschäftsbereich der Abteilung PrsG – Gesetzgebung;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIa – Schule;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IVb – Gesundheit und Sport:

Sportwesen,

Bergführer- und Schischulwesen.

Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung PrsG – Gesetzgebung:

Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung IIa – Schule:

V. Landesrätin Dr. Greti Schmid

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung PrsR – Regierungsdienste:

Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen;

der Geschäftsbereich der Abteilung PrsI – Informatik;

der Geschäftsbereich der Abteilung IVa – Gesellschaft und Soziales – mit Ausnahme der Integrationshilfe (Behindertenhilfe);

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIa – Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten:

Telekommunikationspolitik;

aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIb – Wirtschaftsrecht:

rechtliche Betreuung der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten betreffend die Telekommunikationspolitik.

Vertreter in den Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit und der Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen sowie im Geschäftsbereich der Abteilung PrsI – Informatik:

VI. Landesrat Mag. Karl-Heinz Rüdisser

Der Geschäftsbereich der Abteilung Ib – Verkehrsrecht;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIId – Wohnbauförderung;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIa – Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten – mit Ausnahme der Energiepolitik – einschließlich energierelevante Fragen des Klimaschutzes – und der Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energieautonomie und Klimaschutz) sowie der Telekommunikationspolitik;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIb – Wirtschaftsrecht – mit Ausnahme der Angelegenheiten des Energierechts und der rechtlichen Betreuung der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten betreffend die Energiepolitik – einschließlich energierelevante Fragen des Klimaschutzes –, die Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes (Referat für Energieautonomie und Klimaschutz) und die Telekommunikationspolitik sowie der rechtlichen Betreuung der Abteilung Wasserwirtschaft;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIIa – Raumplanung und Baurecht;

der Geschäftsbereich der Abteilung VIIb – Straßenbau – mit Ausnahme der rechtlichen Betreuung der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft und der Abteilung Wasserwirtschaft.

Vertreter:

VII. Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann

Der Geschäftsbereich der Abteilung IIb – Wissenschaft und Weiterbildung;

der Geschäftsbereich der Abteilung IIc – Kultur.

Vertreter:

§ 2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung, LGBl. Nr. 70/2008, außer Kraft.