Datum der Kundmachung

27.02.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/2008 5. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Abfalltarifverordnung

Text

Verordnung

der Landesregierung über die Festlegung von Tarifen

für die Beseitigung von andienungspflichtigen Abfällen

Auf Grund des § 15 Abs. 1, 5 und 8 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 1/2006, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen über die Festlegung der Entgelte für die Beseitigung von Abfällen in Abfallbeseitigungsanlagen, für die nach § 14 Abs. 1 V-AWG ein Einzugsbereich festgelegt wurde (andienungspflichtige Abfälle).

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Festlegung und Bekanntgabe (§ 15 Abs. 1 V-AWG) sowie der Festsetzung des Tarifes (§ 15 Abs. 2 und 3 V-AWG) anzuwenden.

§ 2

Plankostenrechnung,

allgemeine Grundsätze

(1) Das Entgelt für die Beseitigung andienungspflichtiger Abfälle ist tarifmäßig auf Grundlage einer Plankostenrechnung in Euro/t festzulegen.

(2) In der Plankostenrechnung ist jede Anlage, jeder Anlagenteil und jeder Bearbeitungsschritt auf Basis einer Vollkostenrechnung zu kalkulieren; dabei sind alle der Kostenermittlung zugrunde zu legenden Planmengen jeweils in Tonnen zu berechnen.

(3) Mögliche Kostenvorteile aufgrund höherer Kapazitäten der vorhandenen Anlage sind zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 4 V-AWG).

§ 3

Abfallbeseitigungsanlage, technische Ausstattung

und Betriebsweise

(1) Der Plankostenrechnung ist die in der Verordnung nach § 14 Abs. 1 V-AWG festgelegte Abfallbeseitigungsanlage zugrunde zu legen. Ausstattung, Betriebsweise und Verfahrensabläufe dürfen jedoch nur soweit berücksichtigt werden, als sie für die Beseitigung jener Abfälle, für die ein Einzugsbereich festgelegt wurde, technisch erforderlich und unter normalen betrieblichen Bedingungen wirtschaftlich vernünftig sind; auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 2 und 3 V-AWG und den Stand der Technik ist Bedacht zu nehmen.

(2) Der Plankostenrechnung sind die Mengen der andienungspflichtigen Abfälle des der Tarifermittlung vorangegangenen Jahres zugrunde zu legen. Sollten diese Zahlen noch nicht vorliegen, ist auf die Zahlen des Jahres davor zurückzugreifen. Hiefür sind die vom Amt der Landesregierung veröffentlichten Abfallwirtschaftsdaten heranzuziehen.

§ 4

Plankosten

(1) In der Plankostenrechnung sind folgende Plankosten zu berücksichtigen:

(2) Die aufgrund von Planmengen zu erwartenden Erlöse aus der Vermarktung von Wertstoffen (Papier, Metall, Kunststoffe etc.) sind kostenmindernd zu berücksichtigen. Die Höhe der Erlöse für die jeweilige Wertstofffraktion orientiert sich am Marktpreis oder an veröffentlichten branchenüblichen Indices.

§ 5

Investitionskosten für die Abfallbeseitigungsanlage,

kalkulatorische Zinsen

(1) Die in der Plankostenrechnung zu berücksichtigenden Investitionskosten für die Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 bestehen aus:

(2) Förderungsmittel von öffentlichen Körperschaften oder anderen Institutionen sind von den Investitionskosten in Abzug zu bringen.

(3) Die gesamten Investitionskosten sind auf Basis einer Vollauslastung der Abfallbeseitigungsanlage (§ 3 Abs. 1) zu berechnen und anteilsmäßig den zu beseitigenden andienungspflichtigen Abfällen zuzurechnen.

(4) Die Berechnung und Verzinsung der Investitionskosten erfolgt über eine Annuitätenrechnung unter Berücksichtigung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen ist der Durchschnitt der von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Werte der Sekundärmarktrendite für Anleihen „Emittenten gesamt" zum Zeitpunkt des der Tarifermittlung vorangegangenen Jahres mit einem Aufschlag von 0,5 % heranzuziehen.

§ 6

Betriebskosten der Abfallbeseitigungsanlage

(1) Die in der Plankostenrechnung zu berücksichtigenden Betriebskosten der Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 bestehen aus den Personalkosten für die einzelnen Bearbeitungs- und Verfahrensschritte, den Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe, den Wartungs- und Instandhaltungskosten, den erforderlichen Versicherungskosten sowie allfälligen weiteren Betriebskosten.

(2) Die Kosten für das Personal sind im erforderlichen Umfang auf Basis geltender Kollektivverträge oder zu den marktüblichen Löhnen und Gehältern anzusetzen.

(3) Die Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe sind entsprechend dem branchenüblichen Verbrauch zu Marktpreisen anzusetzen. Üblicherweise gewährte Skonti, Boni oder Rabatte sind in Abzug zu bringen.

(4) Die Wartungs- und Instandhaltungskosten sind im erforderlichen Umfang in Ansatz zu bringen.

(5) Die Versicherungskosten für die Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 sind im branchenüblichen Umfang zu berücksichtigen.

(6) Die Betriebskosten sind auf Basis einer Vollauslastung der Abfallbeseitigungsanlage zu berechnen und anteilsmäßig den zu beseitigenden andienungspflichtigen Abfällen zuzurechnen.

§ 7

Kosten für die Beseitigung bestimmter Abfallfraktionen

(1) Sind neben den Kosten nach den §§ 5 und 6 noch Kosten für die Beseitigung von Abfallfraktionen, die aufgrund ihrer Besonderheit nicht in der Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 vollständig beseitigt werden können, zu erwarten, so sind auch diese Kosten in der Plankostenrechnung zu berücksichtigen.

(2) Als Kosten für die Beseitigung von Abfallfraktionen nach Abs. 1 sind die für Gemeinden oder Abfallwirtschaftsverbände am Markt erzielbaren Preise anzusetzen.

§ 8

Transportkosten

(1) Transportkosten für Abfallfraktionen, die aus abfallwirtschaftsrechtlichen oder abfalltechnischen Gründen in einer anderen Anlage einem weiteren Behandlungsverfahren unterzogen werden, sind in der Plankostenrechnung mit einem marktüblichen Preis anzusetzen. Dabei ist eine Optimierung der Transporte, z.B. durch Gegenfuhren, anzustreben und in der Kostenermittlung zu berücksichtigen.

(2) Erfolgt die Beseitigung von Abfallfraktionen nach Abs. 1 im Ausland, sind die im Rahmen einer notifizierungspflichtigen grenzüberschreitenden Verbringung nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen erwartungsgemäß anfallenden Kosten im erforderlichen Umfang in der Plankostenrechnung zu berücksichtigen.

§ 9

Verwaltungsgemeinkostenzuschlag

Die in der Plankostenrechnung zu berücksichtigenden allgemeinen Verwaltungskosten betragen 5 % der Summe der Kosten nach § 4 Abs. 1 lit. a bis d.

§ 10

Gewinnzuschlag

(1) In der Plankostenrechnung ist ein angemessener Gewinnzuschlag zu berücksichtigen.

(2) Der Gewinnzuschlag nach Abs. 1 darf 10 % der Summe der Kosten nach § 4 Abs. 1 lit. a bis c und e nicht übersteigen.

(3) Der Gewinnzuschlag ist vor Steuern zu ermitteln.

§ 11

Sonderkosten

(1) Die in der Plankostenrechnung zu berücksichtigenden Sonderkosten bestehen aus den zu entrichtenden abfallbezogenen Abgaben, Beiträgen und Entschädigungszahlungen.

(2) Altlastenbeiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz gelten als Sonderkosten nach Abs. 1.

(3) Die vom Anlagenbetreiber an den beim Land eingerichteten Deponiefinanzierungsfonds zu bezahlenden Beiträge gelten als Sonderkosten nach Abs. 1.

(4) Allenfalls vom Anlagenbetreiber an die Standortgemeinde zu entrichtende Entschädigungszahlungen gelten als Sonderkosten nach Abs. 1 und sind anteilsmäßig den der Andienungspflicht unterliegenden Abfällen zuzurechnen.

§ 12

Fristen

Der Anlagenbetreiber hat der Landesregierung das nach § 15 Abs. 1 V-AWG tarifmäßig festzulegende Entgelt mindestens fünf Monate vor dessen Anwendung bekannt zu geben.

§ 13

Geltungsdauer der Tarife,

Indexierung

(1) Die Geltungsdauer des Tarifes hat mindestens ein Kalenderjahr zu betragen.

(2) Bei einem länger als ein Jahr geltenden Tarif ist eine Indexierung zulässig. Hiefür ist der Österreichische Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen.

(3) Wurde ein einvernehmlich festgelegter Tarif nach § 15 Abs. 1 V-AWG nicht rechtzeitig bekannt gegeben und liegt kein rechtskräftiger Bescheid nach § 15 Abs. 2 V-AWG vor, ist der bisherige Tarif vorläufig weiter anzuwenden.

§ 14

Festsetzung oder Überprüfung des Tarifs durch die Behörde,

Schätzung der Grundlagen

(1) Soweit die Behörde die Grundlagen, die sie für die Festsetzung des Tarifs (§ 15 Abs. 2 V-AWG) oder dessen Überprüfung (§ 15 Abs. 3 V-AWG) benötigt, nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese erforderlichenfalls zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Eine Schätzung nach Abs. 1 ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Inhaber der Abfallbeseitigungsanlage seinen Verpflichtungen nach § 15 Abs. 8 V-AWG nicht nachkommt; der § 80 Abs. 2 und 3 des Abgabenverfahrensgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.