Datum der Kundmachung

26.04.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 22/2007 14. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Integrationshilfeverordnung

Text

Verordnung

der Landesregierung über die Gewährung von Integrationshilfe

(Integrationshilfeverordnung)

Auf Grund des § 13 des Chancengesetzes, LGBl. Nr. 30/2006, wird verordnet:

1. Abschnitt

Leistungen der Integrationshilfe

§ 1

Integrationshilfe zur gesundheitlichen Rehabilitation

(1) Durch die Integrationshilfe zur gesundheitlichen Rehabilitation erreichen Menschen mit Behinderung ein Höchstmaß an körperlicher Funktion und seelischer Gesundheit; dies erfolgt durch therapeutische Maßnahmen sowie Maßnahmen der Prävention bzw. Kompensation (Hilfsmittel).

(2) Leistungsgruppen, für die Integrationshilfe zur gesundheitlichen Rehabilitation gewährt wird, sind:

(3) Welche einzelnen Leistungen gewährt werden, regelt die Anlage.

§ 2

Integrationshilfe zur Teilhabe an der schulischen und

beruflichen Ausbildung

(1) Durch die Integrationshilfe zur Teilhabe an der schulischen und beruflichen Ausbildung wird für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung ein Schulbesuch möglich oder können diese eine Berufsausbildung erlangen.

(2) Leistungsgruppen, für die Integrationshilfe zur Teilhabe an der schulischen und beruflichen Ausbildung gewährt wird, sind:

(3) Welche einzelnen Leistungen gewährt werden, regelt die Anlage.

§ 3

Integrationshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben

(1) Durch die Integrationshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben erlangen Menschen mit Behinderung ein Arbeitsverhältnis am offenen Arbeitsmarkt, wodurch sie ein eigenes Einkommen erzielen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst bestreiten können. Sofern ein Arbeitsverhältnis am offenen Arbeitsmarkt nicht möglich ist, wird zur Erzielung eines eigenen Einkommens eine Beschäftigung in einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ermöglicht.

(2) Leistungsgruppen, für die Integrationshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt wird, sind:

(3) Welche einzelnen Leistungen gewährt werden, regelt die Anlage.

(4) Integrationshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben wird längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt.

§ 4

Integrationshilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

(1) Durch die Integrationshilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen Menschen mit Behinderung ein Höchstmaß an Leben in Eigenständigkeit.

(2) Leistungsgruppen, für die Integrationshilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährt wird, sind:

(3) Welche einzelnen Leistungen gewährt werden, regelt die Anlage.

§ 5

Integrationshilfe zur Entlastung der Familie

(1) Durch die Integrationshilfe zur Entlastung der Familie werden pflegende Angehörige von Kindern und Jugendlichen, die in ihrer geistigen Fähigkeit bzw. körperlichen Funktion beeinträchtigt sind, unterstützt. Indem einzelne Teile der notwendigen Betreuung und Hilfe für bestimmte Zeit an Dritte übertragen werden, entstehen Freiräume, in denen sich die Angehörigen erholen bzw. verstärkt um andere Familienmitglieder, insbesondere Geschwisterkinder, kümmern können. Sofern durch die Integrationshilfe zur Entlastung der Familie sichergestellt werden kann, dass eine vollstationäre Betreuung und Hilfe nach § 4 nicht gewährt werden muss, kann eine solche auch über die Volljährigkeit des Menschen mit Behinderung hinaus erfolgen.

(2) Die Leistungsgruppe, für die Integrationshilfe zur Entlastung der Familie gewährt wird, ist die temporäre Familienentlastung.

(3) Welche einzelnen Leistungen gewährt werden, regelt die Anlage.

2. Abschnitt

Voraussetzungen für die Gewährung von Integrationshilfe

§ 6

Grundsatz der Kostentragung

Integrationshilfe wird nur insoweit gewährt, als der Mensch mit Behinderung nicht selbst in der Lage ist, die erforderlichen Leistungen (§§ 1 bis 5) aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu finanzieren, und die Finanzierung auch nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Inwieweit dies der Fall ist, bestimmt § 7.

§ 7

Anrechnung von eigenem Einkommen, Vermögen und

Unterhaltsansprüchen bzw. anderweitig sichergestellten

Leistungen sowie Eigenleistungsanteile

(1) Bei der Gewährung von Integrationshilfen, im Rahmen derer eine vollstationäre Betreuung (Verpflegung und Unterkunft) erfolgt, sind eigenes Einkommen und Vermögen sowie zivilrechtlich zustehende Unterhaltsansprüche nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen anzurechnen. Abweichend davon sind Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber Eltern ab Vollendung des 19. Lebensjahres des Kindes nicht mehr anzurechnen und sind bei der Gewährung von Integrationshilfen, im Rahmen derer der Mensch mit Behinderung behinderungsbedingt zur Erfüllung der Schulpflicht in einem Schülerinternat oder einer Schülerwohngruppe betreut wird, ausschließlich 60 v.H. des Sozialhilferichtsatzes nach § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 der Sozialhilfeverordnung anzurechnen.

(2) Ausgenommen für Leistungen nach § 2, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen, und solche nach § 3 sind bei der Gewährung von Integrationshilfen, im Rahmen derer eine teilstationäre Betreuung oder eine integrative Tagesstruktur erfolgt, eigenes Einkommen und Vermögen grundsätzlich nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen anzurechnen. Jedenfalls sind vom Einkommen aber eine allfällige Familienbeihilfe sowie 130 v.H. des Sozialhilferichtsatzes für Alleinstehende (Hilfe in besonderen Lebenslagen) außer Ansatz zu lassen. Von einem allenfalls darüber liegenden Einkommensbetrag wird pro Halbtag, der in einer Tagesstruktur zugebracht wird, ein Sechzigstel angerechnet.

(3) Bei der Gewährung von Integrationshilfen, im Rahmen derer Betreuung und Hilfe geleistet werden, ausgenommen Leistungen nach § 5, ist monatlich das Pflegegeld wie folgt anzurechnen:

(4) Bei der Gewährung von Integrationshilfen aus den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie betragen die Eigenleistungsanteile, soweit die Leistungen nicht Bestandteil anderer Leistungen sind, 10 v.H. der Kosten; dies allerdings nur für die ersten zehn Therapieeinheiten im Monat.

(5) Bei der Gewährung von Integrationshilfen zur Entlastung der Familie beträgt der Eigenleistungsanteil 10 v.H. der Kosten.

(6) Soweit die Anrechnung von eigenem Einkommen, Vermögen oder Unterhaltsansprüchen bzw. die Übernahme eines Eigenleistungsanteils die wirtschaftliche Grundlage des Menschen mit Behinderung oder die seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen gefährden würde, ist davon in dem Ausmaß abzusehen, als dies zur Abwendung der Gefährdung notwendig ist.

(7) Soweit die Finanzierung von Leistungen, wie sie im Rahmen der Integrationshilfe gewährt werden, aufgrund anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zumindest teilweise sichergestellt ist, sind entsprechende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadenersatz nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen, zu berücksichtigen.

§ 8

Ausnahme vom Staatsbürgerschaftserfordernis

Bei Vorliegen eines Härtefalles kann von der im § 5 Abs. 1 lit. a Chancengesetz normierten Voraussetzung abgesehen werden.

3. Abschnitt

Verfahren, Kontrolle und Rückerstattung

§ 9

Form und Inhalt von Anträgen

(1) Integrationshilfe, soweit es sich um eine finanzielle Abgeltung handelt, ist nur auf Antrag zu gewähren. Der Antrag hat schriftlich zu erfolgen und ist bei der Landesregierung einzubringen. Anträge auf ambulante Leistungen können auch über Leistungserbringer eingebracht bzw. Erledigungen derselben über diese ausgefolgt werden. Antragstellende Person ist der Mensch mit Behinderung.

(2) Der Antrag hat neben den persönlichen Daten wie Name, Geschlecht, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Sozialversicherungsnummer, Krankenversicherungsträger und Art der Behinderung folgende weitere Angaben (samt entsprechender Nachweise) zu enthalten:

(3) Der Antrag hat auf eine bestimmte Leistung gerichtet zu sein und ist hinsichtlich der Notwendigkeit der beantragten Leistung zu begründen.

(4) Bei Integrationshilfeanträgen, die eine längerfristige Beratungs-, Behandlungs-, Assistenz- oder Betreuungsleistung zum Gegenstand haben, ist dem Antrag zusätzlich die zwischen dem Menschen mit Behinderung und dem Leistungserbringer abzuschließende (unterschriftsreife) Leistungsvereinbarung, in der zumindest Art, Ausmaß, Dauer und Kosten der zu erbringenden Leistung (des Leistungsbündels) sowie detaillierte und überprüfbare Ziele enthalten sind, beizulegen.

§ 10

Bedingungen für die Gewährung von Integrationshilfe

(1) Unter Bedachtnahme auf das Ziel und die Grundsätze des Chancengesetzes ist die Gewährung einer Integrationshilfe an Bedingungen zu knüpfen, soweit dies notwendig ist, um

(2) Solche Bedingungen können insbesondere sein:

§ 11

Antragserledigung

Erledigungen über die Gewährung einer Integrationshilfe haben schriftlich zu ergehen und sind, soweit sie dem Antrag nur teilweise stattgeben oder diesen ablehnen, zu begründen. Darüber hinaus haben sie Hinweise auf die Pflichten nach den §§ 12 bis 14 sowie die daraus allenfalls resultierenden Folgen zu enthalten.

§ 12

Anzeigepflicht

Der Mensch mit Behinderung ist verpflichtet, jede Änderung in den für die Gewährung der Integrationshilfe maßgebenden Verhältnissen der Landesregierung binnen vier Wochen bekannt zu geben.

§ 13

Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung und

Mitwirkungspflicht

(1) Die Landesregierung kann jederzeit die widmungsgemäße Verwendung einer gewährten Integrationshilfe kontrollieren. Sie hat diese zu kontrollieren, wenn sich Hinweise auf Tatsachen ergeben, die eine Rückerstattung (§ 14) zur Folge haben.

(2) Der Mensch mit Behinderung ist verpflichtet, an der Durchführung der Kontrolle mitzuwirken, insbesondere hat dieser über Aufforderung entsprechende Auskünfte zu erteilen bzw. Nachweise beizubringen.

§ 14

Rückerstattung

(1) Integrationshilfe ist rückzuerstatten, wenn

(2) Von der Rückerstattung nach Abs. 1 ist in jenen Fällen abzusehen, in denen

4. Abschnitt

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 15

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Rehabilitationsverordnung, LGBl. Nr. 61/1976, außer Kraft.

Anlage

(zu den §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 3, 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3)

Leistungskatalog

Leistungsgruppe

Stationäre, teilstationäre oder ambulante psychiatrische oder therapeutische Leistungen zur Wiederherstellung bzw. Stabilisierung der psychischen Gesundheit (Abs. 2 lit. a)

Einzelne Leistungen

Leistungen im Bereich psychiatrische Behandlungen:

• Kinderpsychiatrische vollstationäre oder tagesklinische Behandlung und Betreuung

• Kinderpsychiatrische ambulante Betreuung (im Vor- oder Nachfeld einer stationären kinderpsychiatrischen Betreuung)

• Jugendpsychiatrische vollstationäre Betreuung

• Jugendpsychiatrische ambulante Betreuung (im Vor- oder Nachfeld einer stationären jugendpsychiatrischen Betreuung)

Leistungen im Bereich psychotherapeutische, sozialpsychiatrische Behandlungen, insbesondere:

• Zuschüsse zur Psychotherapie

• Psychologische Behandlung

• Sozialpsychiatrische Behandlung

Leistungen im Bereich stationäre Suchttherapie:

• Drogentherapie

• Entgiftung und Entwöhnung von Alkohol oder Medikamenten

Leistungsgruppe

Ambulante Leistungen zur Verbesserung oder Wiederherstellung der körperlichen Funktionalität

(Abs. 2 lit. b)

Einzelne Leistungen

Zuschüsse zur neurologischen Rehabilitation, insbesondere:

• Ambulante oder tagesklinische neurologische Rehabilitation

• Förderung der motorischen Fähigkeiten von Kindern

Leistungen zur Förderung der Wahrnehmung von Kindern, insbesondere:

• Audiopädagogische Frühförderung

• Sehfrühförderung

• Förderung zur Behebung von Teilleistungsschwächen

Leistungen zur Förderung des Sprechens, insbesondere:

• Förderung der Sprache

• Rehabilitation von Stimm- und Sprechstörungen

Leistungsgruppe

Leistungen für Hilfsmittel als Ausgleich einer körperlichen Behinderung, insbesondere zur Verbesserung der Mobilität und der Kommunikation (Abs. 2 lit. c)

Einzelne Leistungen

Zuschüsse zu Hilfsmitteln, insbesondere:

• Zu einem Rollstuhl oder einem speziellen Elektrofahrzeug

• Zu einer speziellen Höranlage (Mikrolink-Anlage)

• Zu einem speziellen Lesegerät sowie zu Computerzubehör und Softwareprogrammen (für sehgeschädigte Menschen)

• Zur Anschaffung eines PKWs, soweit ein PKW zur Berufsausübung unerlässlich und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist

• Zu einem behinderungsbedingten (nicht serienmäßigen) Umbau eines PKWs, soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist

• Zu einem Blindenführhund

• Zu Mobilitätshilfen im Wohnbereich

Beratung zu Hilfsmitteln bzw. zur Barrierefreiheit, insbesondere:

Zur

• Auswahl eines Hilfsmittels

• Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum

• barrierefreien Nutzung von Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen

Leistungsgruppe

Leistungen zur Krankheitsprävention (Abs. 2 lit. d)

Einzelne Leistungen

Leistungen im Bereich Suchtprävention:

• Gemeinwesenorientierte Suchtarbeit

• Primärprävention

• Gesundheitsförderung

Leistungsgruppe

Leistungen, die einen Schulbesuch ermöglichen bzw. helfen, den erforderlichen nichtpädagogischen Betreuungsrahmen sicherzustellen. Die Betreuung in einer vollstationären Einrichtung oder in einer speziellen Tagesschule nur in jenen Fällen, in denen eine adäquate schulische Betreuung wohnortnah nicht möglich ist

(Abs. 2 lit. a)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Integration in das Regelschulsystem, insbesondere:

• Integrationsberatung und Integrationsbetreuung zum Besuch des Kindergartens oder der Schule

• Heil- oder sonderpädagogische Unterstützung zur Integration in die Schülertagesbetreuung

Leistungen zum Besuch spezieller Schulen, insbesondere:

• Betreuung und Rehabilitation von schwer mehrfachbehinderten (basalen) Schülern in einer speziellen Landesschule oder in einer wohnortnahen Schwerpunktschule (z.B. sonderpädagogische Zentren – SPZs)

• Betreuung und Rehabilitation von Schülern mit schwerer Hörschädigung in einer speziellen Landesschule

Leistungen zum Besuch von Internaten und Schülerwohngruppen, insbesondere:

• Betreuung in einem speziellen Schülerinternat

• Betreuung in einer speziellen Wohneinrichtung für mehrfachbehinderte Schüler

• Betreuung in einer speziellen Internatsschule

Leistungsgruppe

Leistungen, durch die sich Jugendliche und junge Erwachsene unter Berücksichtigung ihrer Potentiale beruflich so weit qualifizieren können, dass sie am offenen Arbeitsmarkt vermittelbar sind (Abs. 2 lit. b)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur beruflichen Ausbildung, insbesondere:

• Programme zur Berufsausbildung (Berufslehre oder integrative Berufsausbildung)

• Zuschüsse an Arbeitgeber zur Entschädigung von Lehrlingen

• Zuschüsse zu betriebsinternen Ausbildungscoaches

Leistungsgruppe

Leistungen zur Vorbereitung auf den offenen Arbeitsmarkt (Abs. 2 lit. a)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz, insbesondere:

• Programme zur Vorbereitung auf den offenen Arbeitsmarkt (z.B. Arbeitstrainings)

• Berufsfindungs- bzw. Berufsorientierungsprogramme

• Qualifizierungsprogramme

Leistungsgruppe

Beratungs-, Assistenz- und andere Leistungen zur Erlangung oder zum Erhalt eines Arbeitsplatzes am offenen Arbeitsmarkt, insbesondere auch Zuschüsse zu den Lohnkosten als Ausgleich behinderungsbedingter Minderleistungen an einem Arbeitsplatz des offenen Arbeitsmarkts (in Abstimmung mit dem Bundessozialamt)

(Abs. 2 lit. b)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Erlangung oder zum Erhalt eines Arbeitsplatzes, insbesondere:

• Information und Beratung zur Integration in den offenen Arbeitsmarkt

• Ambulante Leistungen zur Vorbereitung auf und Vermittlung an einen bestimmten Arbeitsplatz am offenen Arbeitsmarkt

• Ambulante Leistungen zur Festigung des Arbeitsverhältnisses

• Zuschüsse an Arbeitgeber für einen betriebsinternen Mentor (Jobcoach)

• Zuschüsse an Arbeitgeber zu den Lohnkosten

Leistungsgruppe

Leistungen zur Beschäftigung in einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege, insbesondere Fachwerkstätten, für jene Menschen mit Behinderung, die trotz der unter lit. a und b angeführten Leistungen behinderungsbedingt auf dem offenen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind

(Abs. 2 lit. c)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Beschäftigung in einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege, insbesondere:

• Betreutes Arbeiten in einem Anstellungsverhältnis in einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

Leistungsgruppe

Leistungen zur Förderung des persönlichen Entwicklungspotentials, insbesondere solche zur sozialen, seelischen und körperlichen Stabilisierung

(Abs. 2 lit. a)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Abklärung des beruflichen Werdeganges, der Lebensperspektive sowie eines entsprechenden Hilfebedarfs, insbesondere:

• Information und Orientierung im Hinblick auf einen möglichen beruflichen Werdegang sowie eine mögliche Lebensperspektive

• Diagnostik

• Gutachten und Stellungnahmen zur Art der Behinderung sowie zum erforderlichen Hilfebedarf

• Neurologische, orthopädische und heilpädagogische Sprechtage für Kinder

Leistungen zum Erhalt oder zur Verbesserung der psychischen Gesundheit, insbesondere:

• Leistungen zur Förderung, Sicherung oder Wiederherstellung der psychischen Gesundheit

• Krisenintervention

• Substitutionsbehandlung

• Suchtberatung

Leistungen zur Förderung der psychosozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere:

• Autonomie

• kognitiven Entwicklung

• psycho-mental-motorischen Fähigkeiten

• sozialen Entwicklung

Leistungsgruppe

Leistungen zur Förderung und Sicherung eines Lebens in Eigenständigkeit oder zur Alltagsbewältigung, insbesondere notwendige Assistenzleistungen

(Abs. 2 lit. b)

Einzelne Leistungen

Leistungen zur Vorbereitung auf ein Leben in Eigenständigkeit, insbesondere:

• Information und Beratung über Möglichkeiten der sozialen Integration, der Alltagsbewältigung und des Wohnens

• Teilnahme an einem Wohntraining

• Wohnen in einer Übergangswohnung

• Wohnen in einer Nachbetreuungswohngemeinschaft (nach Entwöhnungsbehandlungen)

Leistungen zur Sicherung eines Lebens in Eigenständigkeit (Wohnen/ Freizeit), insbesondere:

• Assistenzleistungen für ein Leben in Eigenständigkeit für Menschen mit geistiger Behinderung

• Begleitung und Unterstützung bei der sozialen Integration, der Alltagsbewältigung und beim Wohnen

Spezielle Hilfen zur Alltagsbewältigung, insbesondere:

• Ambulante Begleitung bzw. Unterstützung zur Verbesserung der Orientierung für Menschen mit schwerer Sehschädigung

• Ambulante Unterstützung bzw. Trainingsprogramm zur Verbesserung der Kommunikation für Hörgeschädigte

• Gebärdensprachdolmetscher zur Kommunikation von Menschen mit Hörschädigung in besonders wichtigen Angelegenheiten (z.B. vor Behörden, Gerichten oder im Rahmen einer Bewerbung) Leistungen für ein Leben in betreuten Wohnformen (Abs. 2 lit. c) Leistungen im Bereich betreute Wohnformen:

• Ambulant betreutes bzw. begleitetes Wohnen in einer Einrichtung

• Teilbetreutes Wohnen in einer Einrichtung

• Vollbetreutes Wohnen in einer Einrichtung

• Intensiv betreutes Wohnen in einer Einrichtung

Leistungsgruppe

Leistungen zur sozialen Integration, insbesondere Tagesstrukturen

und integrative Freizeit- und Bildungsangebote

(Abs. 2 lit. d)

Einzelne Leistungen

Leistungen im Bereich verbindliche tagesstrukturierende Angebote, insbesondere:

• Werkstätten mit regelmäßigen Öffnungszeiten

• Tageszentren mit einem Angebot an sinnvoller Beschäftigung mit regelmäßigen Öffnungszeiten

• Spezielle Beschäftigungsprogramme

Leistungen im Bereich offene tagesstrukturierende Angebote, insbesondere:

• Kontakt- und Anlaufstellen mit offenem Kaffeebetrieb und niederschwelligem Zugang

• Tageszentren zur Ermöglichung sozialer Kontakte und zur freien Beschäftigung

Leistungen im Bereich integrative Freizeitangebote, insbesondere:

• Bildungs- und Kursangebote

• Assistenzleistungen bei Exkursionen und Reiseangeboten

• Assistenzleistungen bei Sportangeboten

Leistungsgruppe

Temporäre Familienentlastung (Abs. 2)

Einzelne Leistungen

Leistungen im Bereich temporäre Familienentlastung:

• Ambulanter Familienservice (über einige Stunden – auch nachts) in der Wohnung der Familie

• Stationäre oder teilstationäre Familienentlastung in einer Einrichtung