Datum der Kundmachung

23.02.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/2006 5. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landes-Bauarbeiterschutzverordnung

Text

Verordnung

der Landesregierung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz

von Landes- und Gemeindebediensteten auf Baustellen

(Landes-Bauareiterschutzverordnung)*)

Auf Grund der §§ 6 lit. c und 7 Abs. 3 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, LGBl. Nr. 14/1999, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten von Bediensteten des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände bei der Ausübung ihres Berufes auf Baustellen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. g des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

§ 2

Anwendung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes

Die §§ 2 bis 9 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

§ 3

Anwendung der Bauarbeiterschutzverordnung

Die §§ 4 bis 159 und § 162 Abs. 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer bei Ausführung von Bauarbeiten (Bauarbeiterschutzverordnung) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

§ 4

Pflichten des Dienstgebers

(1) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit hat der Dienstgeber bei der Verwendung von Bediensteten auf Baustellen über die sich aus dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz und aus der Bauarbeiterschutzverordnung festgelegten Verpflichtungen, soweit in den §§ 2 und 3 darauf verwiesen wird, hinausgehend folgende Bestimmungen zu berücksichtigen:

(2) Der Dienstgeber hat die Hinweise der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren zu berücksichtigen.

§ 5

Allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung

Der Dienstgeber hat bei allen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten folgende allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung umzusetzen: