Datum der Kundmachung

21.04.2005

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/2005 8. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Verwaltungsabgabenverordnung

Text

Verordnung

der Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den

Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung und über die

Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den

Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und

Gemeindeverwaltung bei den Behörden des Landes, der Gemeinden

und Gemeindeverbände

(Verwaltungsabgabenverordnung)

Auf Grund des § 2 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, und des § 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet:

§ 1

Ausmaß der Verwaltungsabgaben

(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch im Wesentlichen unverändert geblieben ist.

(3) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.

(4) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben.

§ 2

Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben

(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes und bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.

(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.

§ 3

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 51/2001, außer Kraft.

(3) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz, die nach § 3 des Grundverkehrsgesetzes mit Inländern gleich zu behandeln sind, gelten die Tarifposten 40, 41 und 43.

Anlage

TARIF

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten

der Landes- und Gemeindeverwaltung

Allgemeiner Teil

1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine

Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt

oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert

wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere

Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 6,60 Euro

2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich

im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht

eine andere Tarifpost Anwendung findet 6,60 Euro

3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen,

Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht

von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen,

Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die

Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei

gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost

fällt 2,50 Euro

4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen,

wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden

Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,50 Euro

5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und

Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde

ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung

wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist

und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen

Teiles dieses Tarifs fällt, für jeden Bogen der

Abschrift (des Duplikats) frei

6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen,

sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse

der Partei gelegen ist 3,30 Euro

7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im

Privatinteresse der Partei gelegen ist 3,30 Euro

Besonderer Teil

A b f a l l g e s e t z

B a u g e s e t z

9. Baugrundlagenbestimmung (§ 3 Abs. 4) 21,90 Euro

10. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen von der

Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen (§ 12

Abs. 7) je Stellplatz, 10,90 Euro

höchstens jedoch 109,60 Euro

der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach

wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten

Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten,

mindestens jedoch 21,90 Euro

und höchstens

a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 442,50 Euro

b) bei anderen 2.239,50 Euro

12. Baubewilligung gemäß § 28 für die Aufstellung oder

wesentliche Änderung von ortsfesten Maschinen oder

sonstigen ortsfesten technischen Einrichtungen

(§ 18 Abs. 1 lit. e), 5 v.T. der Gesamtkosten,

mindestens jedoch 21,90 Euro

und höchstens 223,20 Euro

13. Baubewilligung gemäß § 28 für die Errichtung oder

wesentliche Änderung von Ankündigungen und

Werbeanlagen innerhalb bebauter Bereiche

(§ 18 Abs. 2) 21,90 Euro

14. Anbringung eines behördlichen Vermerks gemäß § 34

Abs. 4 zur Ausführung des anzeigepflichtigen

Bauvorhabens (§ 19 lit. a, b, c und d), 0,4 v.T.

der Baukosten, mindestens jedoch 21,90 Euro

und höchstens 2.239,50 Euro

15. Durchführung einer Vorprüfung (§ 23 Abs. 1) 16,80 Euro

16. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35), 25 v.H.

der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 11 und 12,

mindestens jedoch 21,90 Euro

17. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse

der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem

Baugesetz und den aufgrund des Baugesetzes erlassenen

Verordnungen 10,90 Euro

B e r g f ü h r e r g e s e t z

B e s t a t t u n g s g e s e t z

19. Feststellungsbescheid zum Betrieb von privaten

Feuerbestattungsanlagen (§ 37a Abs. 5), 1 v.T. der

Gesamtkosten, mindestens jedoch 44,20 Euro

und höchstens 125,20 Euro

20. Bewilligung zur Überführung einer Leiche in ein

Institut für Pathologie für Zwecke der

naturwissenschaftlichen oder medizinischen Forschung frei

21. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Bestattungsgesetz 10,90 Euro

B i e n e n z u c h t g e s e t z

G e s e t z ü b e r B u c h m a c h e r - u n d

T o t a l i s a t e u r w e t t e n

B o d e n s e e f i s c h e r e i g e s e t z

C a m p i n g p l a t z g e s e t z

25. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung eines

Campingplatzes (§ 3 Abs. 1),

je Standplatz, 5,80 Euro

mindestens jedoch 55,20 Euro

und höchstens 548,20 Euro

26. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Campingplatzgesetz 10,90 Euro

E l e k t r i z i t ä t s w i r t s c h a f t s g e s e t z

27. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Erzeugungsanlage sowie zur Änderung von bewilligten

Erzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der

Gesamtkosten, mindestens jedoch 44,20 Euro

und höchstens 1.174,70 Euro

28. Feststellung über das Bestehen der Allgemeinen

Anschlusspflicht (§ 33 Abs. 3), über das Vorliegen

eines Übertragungsnetzes (§ 35 Abs. 2) 117,50 Euro

29. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen

Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 39)

bzw. Bewilligung der Übertragung der Konzession

(§ 40 Abs. 3) 332,80 Euro

30. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse

der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem

Elektrizitätswirtschaftsgesetz 32,90 Euro

F i s c h e r e i g e s e t z

31. Festlegung oder Änderung eines Fischereirevieres

(§ 7 Abs. 1 und 2)

a) im Bestand 305,40 Euro

b) in der Abgrenzung 101,70 Euro

32. Bewilligung von Ausnahmen von den

fischereipolizeilichen Vorschriften (§ 15 Abs. 4) 50,90 Euro

33. Bewilligung für das Aussetzen einer Fischart

(§ 16 Abs. 2) 50,90 Euro

34. Feststellung, ob die Bachforelle in einem bestimmten

Fischgewässer ihren natürlichen Lebensraum hat

(§ 16 Abs. 3) 50,90 Euro

G a s g e s e t z

36. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung

einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer

Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage,

in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird

(§ 3 Abs. 1 bis 3), 1 v.H. der Gesamtkosten,

mindestens jedoch 21,90 Euro

und höchstens 462,00 Euro

37. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Gasgesetz 64,60 Euro

G e m e i n d e g e s e t z

G e w e r b e o r d n u n g 1 9 9 4

39. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine

spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben

(§ 113 Abs. 3)

a) für einen oder zwei Tage frei

b) für mehr als zwei Tage 10,90 Euro

G r u n d v e r k e h r s g e s e t z

40. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder

forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1

lit. a bis c), bei einem Wert des Rechts für die

gesamte Vertragsdauer

a) bis 7.270 Euro 13,70 Euro

b) über 7.270 Euro bis 36.340 Euro 27,40 Euro

c) über 36.340 Euro bis 72.700 Euro 41,50 Euro

d) über 72.700 Euro bis 363.400 Euro 64,60 Euro

e) über 363.400 Euro bis 727.000 Euro 94,00 Euro

f) über 727.000 Euro 137,00 Euro

41. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder

forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1

lit. e) zu Ferienzwecken, bei einem Wert des Rechts

für die gesamte Vertragsdauer

a) bis 7.270 Euro 29,70 Euro

b) über 7.270 Euro bis 36.340 Euro 55,20 Euro

c) über 36.340 Euro bis 72.700 Euro 82,20 Euro

d) über 72.700 Euro bis 363.400 Euro 125,20 Euro

e) über 363.400 Euro bis 727.000 Euro 188,00 Euro

f) über 727.000 Euro 274,10 Euro

I P P C – A n l a g e n g e s e t z

45. Bewilligung zur Errichtung einer von diesem Gesetz

erfassten Anlage sowie zur wesentlichen Änderung von

nach diesem Gesetz bewilligten Anlagen (§ 3 Abs. 1),

1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 35,20 Euro

und höchstens 352,40 Euro

46. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem IPPC-Anlagengesetz 15,60 Euro

J a g d g e s e t z

47. Festlegung bzw. Änderung eines Jagdgebietes

(§ 10 Abs. 1)

a) im Bestand 305,40 Euro

b) in der Abgrenzung 101,70 Euro

48. Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 101,70 Euro

49. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte

(§ 24 Abs. 2)

a) für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und

Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem

Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind,

für ein Jahr 20,20 Euro

für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.

dieses Grundbetrags hinzu;

b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter

für ein Jahr 5,80 Euro

für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.

dieses Grundbetrages hinzu;

c) für alle anderen Personen für ein Jahr 50,80 Euro

für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.

dieses Grundbetrages hinzu.

50. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3)

a) für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und

Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem

Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind, 10,00 Euro

b) für alle anderen Personen 27,40 Euro

51. Bewilligung von Ausnahmen von den Geboten und

Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 50,90 Euro

52. Bewilligung für das Aussetzen jagdgebietsfremden

Wildes und das Einfangen und lebend Inverkehrbringen

von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 50,90 Euro

K a n a l i s a t i o n s g e s e t z

L a n d e s f o r s t g e s e t z

G e s e t z ü b e r d i e L a n d e s s y m b o l e

56. Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens

(§ 5 Abs. 1) 21,90 Euro

L i c h t s p i e l g e s e t z

G e s e t z ü b e r N a t u r s c h u t z u n d

L a n d s c h a f t s e n t w i c k l u n g

58. Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 1 und Bescheinigungen

gemäß § 19 Abs. 1 6,60 Euro

59. Bewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 25

Abs. 1 und 2

a) für die Errichtung oder Änderung von Bauwerken,

1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 21,90 Euro

und höchstens 332,80 Euro

b) für die Errichtung oder Änderung von

Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen

Anlagen

1. für ein Ausmaß bis 3 m² 16,80 Euro

2. für ein Ausmaß über 3 m² bis 15 m² 32,90 Euro

3. für ein Ausmaß über 15 m² bis 30 m² 49,30 Euro

4. für ein Ausmaß über 30 m² 66,20 Euro

5. Zuschlag für Beleuchtung:

50 v.H. des betreffenden Tarifs

c) bei sonstigen Vorhaben 21,90 Euro

60. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung

von Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1

a) bei Vorhaben gemäß lit. a, b, c, d, e, ausgenommen

Schipisten, g, h und n, 1 v.T. der Baukosten,

mindestens jedoch 44,20 Euro

und höchstens 442,50 Euro

b) bei Vorhaben gemäß lit. f und i, mit Ausnahme von

landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (Gesetz

über landwirtschaftliche Materialseilbahnen),

Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und

forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975)

1. bis zu einer Länge von 1000 m 223,20 Euro

2. ab einer Länge von 1000 m 332,80 Euro

c) bei Vorhaben gemäß lit. e, soweit es Anlagen für

Schipisten betrifft, je angefangenes Hektar der

beeinflussten Fläche, 109,60 Euro

höchstens jedoch 548,20 Euro

d) bei Vorhaben gemäß lit. k 332,80 Euro

e) bei Vorhaben gemäß lit. l

1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m², 21,90 Euro

höchstens jedoch 332,80 Euro

2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m², 55,20 Euro

höchstens jedoch 332,80 Euro

f) bei Vorhaben gemäß lit. m je Stück 32,90 Euro

Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs

61. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. j) je m³

bewilligtem Materialabbau, 0,60 Cent

mindestens jedoch 18,80 Euro

und höchstens 1.096,50 Euro

62. Bewilligungen gemäß § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 2 bzw.

§ 30 Abs. 1 und 2 und gemäß § 59 Abs. 9 in Geltung

stehender Verordnungen 21,90 Euro

63. Bescheinigungen gemäß § 36 Abs. 6 21,90 Euro

64. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse

der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gesetz

über Naturschutz und Landschaftsentwicklung 55,20 Euro

N a t u r s c h u t z v e r o r d n u n g

R a u m p l a n u n g s g e s e t z

66. Ausnahmebewilligung vom Landesraumplan (§ 7 Abs. 2)

je angefangenes Ar, 15,60 Euro

höchstens jedoch 1.174,70 Euro

67. Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan

(§ 22 Abs. 2) je m², 7,80 Euro

höchstens jedoch 234,90 Euro

68. Ausnahmebewilligung von Verordnungen gemäß §§ 28

und 31 bis 34 des Raumplanungsgesetzes (§ 35 Abs. 2) 78,20 Euro

69. Bewilligung zur Errichtung oder Nutzung von

Ferienwohnungen oder Ferienwohnhäusern (§ 16 Abs. 1

und 4) 55,20 Euro

70. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse

der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem

Raumplanungsgesetz 10,90 Euro

S a m m l u n g s g e s e t z

S c h i f f f a h r t s g e s e t z

72. Erteilung einer Schifffahrtskonzession

(§ 78 Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Z. 4) 172,20 Euro

73. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Schifffahrtsgesetz 55,20 Euro

S c h i s c h u l g e s e t z

74. Bewilligung zur Führung einer Schischule

(§ 4 Abs. 1) 109,60 Euro

75. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Schischulgesetz 10,90 Euro

S p i e l a p p a r a t e g e s e t z

S p i t a l g e s e t z

S p o r t g e s e t z

78. Einräumung des Rechts, auf Grundstücken mit den dazu

bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen

für die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu

verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 32,90 Euro

79. Bewilligung zur Verwendung eines

Schneegeländefahrzeugs außerhalb von Straßen, die dem

öffentlichen Verkehr dienen (§ 6 Abs. 2),

a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft

(Wildfütterung) 16,80 Euro

b) für andere Zwecke 49,30 Euro

S t a a t s b ü r g e r s c h a f t s g e s e t z 1 9 8 5

80. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein

Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer

allfälligen Erstreckung der Verleihung der

Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem

Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers

a) bis 7.270 Euro 94,00 Euro

b) über 7.270 Euro bis 10.900 Euro 188,00 Euro

c) über 10.900 Euro bis 14.540 Euro 274,10 Euro

d) über 14.540 Euro bis 18.170 Euro 368,00 Euro

e) über 18.170 Euro bis 21.800 Euro 548,20 Euro

f) über 21.800 Euro bis 29.070 Euro 822,30 Euro

g) über 29.070 Euro bis 36.340 Euro 1.096,50 Euro

h) über 36.340 Euro 1.174,70 Euro

wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person,

für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer

gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung

überwiegend aufkommt, abzusetzen sind:

a) für den Ehegatten: 4.699,20 Euro

b) für sonstige Personen: 2.976,20 Euro

81. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein

Rechtsanspruch besteht (§§ 11a bis 14),

einschließlich einer allfälligen Erstreckung der

Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß

§ 17, 50 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 80

82. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf

den Ehegatten (§ 16), wenn auf die Verleihung der

Staatsbürgerschaft

a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 80

b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 81

83. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft

(§ 28 Abs. 1 und 2) 168,30 Euro

84. Ausstellung oder Änderung eines

Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1) und

sonstige Bestätigungen (§ 43 Abs. 1) 6,60 Euro

85. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse

der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 21,90 Euro

S t a r k s t r o m w e g e g e s e t z

86. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die

Errichtung, Änderung, Erweiterung oder den Betrieb

einer Leitungsanlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der

Baukosten, höchstens jedoch 665,70 Euro

87. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Starkstromwegegesetz 32,90 Euro

G e s e t z ü b e r S t i f t u n g e n u n d F o n d s

i m L a n d e V o r a r l b e r g

S t r a ß e n g e s e t z

89. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2

oder § 55a i.V.m. § 21 Abs. 2 BStG idF BGBl. I

Nr. 142/2000 10,90 Euro

90. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Straßengesetz 21,90 Euro

S t r a ß e n v e r k e h r s o r d n u n g 1 9 6 0

91. Anbringung eines Amtssiegels (§ 24 Abs. 5 und 5a) frei

92. Ausstellung eines Ausweises für Schülerlotsen

(§ 29a Abs. 3) und für dauernd stark gehbehinderte

Personen (§ 29b Abs. 1) frei

93. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem

Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den

zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1)

a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer

der Straße sind, und ihre Auftragnehmer je

Fahrzeug (auch mit Anhänger) 16,80 Euro

b) für andere Personen

1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der

Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 16,80 Euro

2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug (auch mit

Anhänger) und für jeden angefangenen Monat der

Bewilligungsdauer 34,10 Euro

höchstens jedoch je Fahrzeug 109,60 Euro

94. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten,

-verboten oder -beschränkungen (§ 45 Abs. 2 und 2a),

a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für

Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42),

1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt

je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 16,80 Euro

2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit

Anhänger) und angefangenem Monat der

Bewilligungsdauer 34,10 Euro

höchstens jedoch je Fahrzeug 168,30 Euro

b) soweit es sich um Ausnahmen von

Verkehrsbeschränkungen und -verboten für die

ausschließliche Beförderung von Schlacht- und

Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln,

von periodischen Druckwerken und unaufschiebbaren

Reparaturen an Kühlanlagen handelt,

1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt

je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 5,80 Euro

2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit

Anhänger) und angefangenem Monat der

Bewilligungsdauer 10,90 Euro

höchstens jedoch je Fahrzeug 34,10 Euro

c) soweit es sich um Ausnahmen von

Verkehrsbeschränkungen und -verboten für den

Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder

seines Auftragnehmers (im Sinne des § 27 StVO 1960)

handelt frei

d) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,

1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug

(auch mit Anhänger) 16,80 Euro

2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug

(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat

der Bewilligungsdauer 34,10 Euro

höchstens jedoch je Fahrzeug 168,30 Euro

für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und

Zivildiener, höchstens jedoch 45,80 Euro

3. bei Erteilung einer derartigen

Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine

schwere Körperbehinderung (schwere

Gehbehinderung) der begünstigten Person frei

95. Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4

(Anwohnerparkbewilligung) und Berechtigungsschein

(Bestätigung darüber, dass eine im Gesetz oder in

einer Verordnung vorgesehene Ausnahme gegeben ist) frei

96. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf

Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten

verboten ist (§ 62 Abs. 4),

a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug

(auch mit Anhänger) 5,80 Euro

b) für mehrmalige Ladetätigkeiten je Fahrzeug

(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der

Bewilligungsdauer 10,90 Euro

höchstens jedoch je Fahrzeug 55,20 Euro

c) bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung

im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung

(schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei

97. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf

Straßen (§ 64 Abs. 1)

a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder

Autorennveranstaltungen 168,30 Euro

b) für sonstige Sportveranstaltungen 27,40 Euro

98. Alle Bewilligungen für Radfahrer (§§ 65 bis 68),

einschließlich der Personen- und Güterbeförderung

mittels Fahrrädern (auch mit Anhängern), und zum

Lenken eines Fahrrades (§ 65 Abs. 1) frei

99. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu

verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1)

a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für

Zeitungen je Stück 10,90 Euro

b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen

je m² der in Anspruch genommenen Fläche 5,80 Euro

höchstens jedoch 109,60 Euro

c) für sonstige Zwecke je Stück 10,90 Euro

100. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des

Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen

an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3)

a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenen

m² Werbe- oder Ankündigungsfläche 10,90 Euro

höchstens jedoch 109,60 Euro

b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw.

von unbestimmter Dauer je angefangenen m² Werbe-

oder Ankündigungsfläche, 21,90 Euro

höchstens jedoch 223,20 Euro

101. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder

neben der Straße (§ 90 Abs. 1)

a) bis zur Dauer einer Woche 16,80 Euro

b) bis zur Dauer eines Monats 34,10 Euro

c) darüber 82,20 Euro

d) bei gleichzeitiger Beauftragung von

unternehmenseigenen Personen gemäß § 40 Abs. 2 frei

102. Betrauung mit Aufgaben der Straßenaufsicht

(§ 97 Abs. 2 und 3),

a) bei Organen einer Gemeindesicherheitswache, auch

wenn keine Verordnung gemäß § 94c Abs. 1 oder 3

erlassen wurde frei

b) sofern es sich nicht um Organe im Dienst einer

Gemeindesicherheitswache handelt,

1. für unternehmenseigene Personen 10,90 Euro

2. für unternehmensfremde oder für mehrere

Unternehmen tätige Personen 82,20 Euro

103. Ausstellung eines Ausweises für betraute Personen

gemäß § 97a Abs. 1 (Elternlotsen) frei

G e s e t z ü b e r M a ß n a h m e n g e g e n

L ä r m s t ö r u n g e n u n d ü b e r d a s

H a l t e n v o n T i e r e n

104. Bewilligung für das Halten von Tieren (§ 2 Abs. 2),

für jedes Tier 21,90 Euro

T i e r z u c h t g e s e t z

V e r a n s t a l t u n g s g e s e t z

106. Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen,

die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1),

a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene

Woche und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 3,30 Euro

mindestens jedoch 30,50 Euro

und höchstens 305,40 Euro

b) Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen:

für jeden angefangenen Tag 3,30 Euro

mindestens jedoch 10,10 Euro

und höchstens 203,60 Euro

U m w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s –

p r ü f u n g s g e s e t z

107. Feststellung über die Durchführung eines

UVP-Verfahrens (§ 3 Abs. 7), 0,3 v.T. der

Gesamtkosten, höchstens jedoch 391,50 Euro

108. Bewilligung gemäß § 17, 1 v.T. der Gesamtkosten,

höchstens jedoch 1.174,70 Euro

109. Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1,

1 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 1.174,70 Euro

110. Entscheidung gemäß § 20 Abs. 2, 0,5 v.T. der

Gesamtkosten, höchstens jedoch 587,30 Euro

111. Teilentscheidung gemäß § 20 Abs. 3, 0,25 v.T. der

Gesamtkosten, höchstens jedoch 293,70 Euro

112. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen,

sonstigen Bescheide und wesentlich im

Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen

nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 64,60 Euro