Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, Verlängerung der Anpassungsfrist

Text

Verordnungdes Landeshauptmannes über die Verlängerung der Anpassungsfristfür das Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle

Auf Grund des § 76 Abs. 7 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, wird verordnet:

§ 1

Die Anpassungsfrist gemäß § 76 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 für das in § 5 Z. 7 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, normierte Verbot der Deponierung wird für die folgenden, noch nicht ordnungsgemäß stillgelegten und noch nicht geschlossenen Massenabfall- und Reststoffdeponien bis zur Verfüllung der rechtskräftig genehmigten Einlagerungsmenge, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, verlängert:

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.