Datum der Kundmachung

16.01.2003

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/2003 2. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Verwaltungsabgabenverordnung für Vergabenachprüfungsverfahren

Text

Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenund über die At der Einhebung der Verwaltungsabgabenin Vergabenachprüfungsverfahren

(Verwaltungsabgabenverordnung für Vergabenachprüfungsverfahren)

Auf Grund des § 18 Abs. 3 des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/2003, wird verordnet:

§ 1

Ausmaß der Verwaltungsabgaben

(1) Für einen Bescheid, der auf Grund eines Nichtigerklärungsantrags (§ 4 Abs. 2 Vergabenachprüfungsgesetz) oder auf Grund eines Feststellungsantrags (§ 4 Abs. 3 Vergabenachprüfungsgesetz) in einem der nachfolgenden Nachprüfungsverfahren ergeht, ist folgender Tarif maßgebend:

a) in Direktvergabeverfahren 140 Euro

b) in Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

gemäß § 26 Abs. 3 und 4 BVergG 2002 betreffend

Bauaufträge 280 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge 210 Euro

Geistig-schöpferische Dienstleistungen 245 Euro

c) in nicht offenen Verfahren ohne vorherige

Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 1 BVergG 2002

betreffend Bauaufträge 420 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge 245 Euro

d) in allen sonstigen Verfahren im Unterschwellenbereich

betreffend Bauaufträge 1.750 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge 560 Euro

e) in allen Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend

Bauaufträge 3.600 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.120 Euro

(2) Für einen Bescheid, in dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 15 Vergabenachprüfungsgesetz) betreffend ein Nachprüfungsverfahren gemäß Abs. 1 entschieden wird, ist der im jeweiligen Nachprüfungsverfahren festgesetzte Tarif gemäß Abs. 1 maßgebend.

(3) Für einen Bescheid, in dem über einen Teilnahmeantrag (§ 9 Abs. 2 Vergabenachprüfungsgesetz) entschieden wird, beträgt der Tarif für den den Teilnahmeantrag stellenden Antragsteller die Hälfte des im jeweiligen Nachprüfungsverfahren gemäß Abs. 1 erhobenen Tarifes.

(4) Wenn in einem Bescheid über Anträge mehrerer Antragsteller entschieden wird, so ist die Verwaltungsabgabe gemäß Abs. 1 bis 3 von jedem Antragsteller zu entrichten.

§ 2

Indexanpassung der Verwaltungsabgaben

Die im § 1 angeführten Tarife ändern sich jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres in dem Aus- maß, in dem sich der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex des jeweils zweitvorangegangenen Jahres gegenüber dem Jahr 2001 geändert hat.

§ 3

Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben

(1) Die Verwaltungsabgaben sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.

(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.