Verwaltungsabgabenverordnung
LGBL_VO_20010116_3VerwaltungsabgabenverordnungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
16.01.2001
Fundstelle
LGBl. Nr. 3/2001 3. Stück
Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Text
Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenin den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung undüber die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in denAngelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung
bei den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände
Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet:
§ 1
Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden.
(3) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch im Wesentlichen unverändert geblieben ist.
(4) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.
(5) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben.
§ 2
Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben
(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes und bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.
(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.
§ 3
Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 2/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 32/1997, außer Kraft.
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken entrichtet werden. Bei Entrichtung der Verwaltungsabgabe durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlass zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe war, oder, falls ein solches Schriftstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, dass der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen.
(4) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz (Tarifpost 44) gelten, wenn der § 10 Abs. 1 lit. b und c des Grundverkehrsgesetzes aufgrund des Rechtes der Europäischen Union nicht anzuwenden ist, die Tarifposten 42 bzw. 43.
Anlage
TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den
Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung
Allgemeiner Teil
Schilling
gung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine
Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern
die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des
besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 85
im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht
eine andere Tarifpost Anwendung findet 85
Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht
von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen,
Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die
Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei
gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 32
im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für
jeden Bogen der Niederschrift 32
gungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden,
sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse
der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere
Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifs fällt,
für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikats) frei
sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse
der Partei gelegen ist 43
Privatinteresse der Partei gelegen ist 43
Besonderer Teil
A b f a l l g e s e t z
der Baukosten, mindestens jedoch 465
und höchstens 4.700
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz 215
B a u g e s e t z
Baugrundlagenbestimmung (§ 5 Abs. 2) 280
Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen
(§ 12 Abs. 1), je Abstellplatz 140
höchstens jedoch 1.400
Verpflichtung zur Schaffung von Garagen und Abstell-
plätzen (§ 12 Abs. 7), je Stellplatz 140
höchstens jedoch 1.400
Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und
Beleuchtungen (§ 17 Abs. 1) 280
der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach
wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten
Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 280
und höchstens
a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 5.650
b) bei anderen 28.600
sonstigen technischen Einrichtungen (§ 23 Abs. 1
lit. g), 5 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 280
und höchstens 2.850
Durchführung einer Vorprüfung (§ 28 Abs. 1) 215
Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2), 25 v.H.
der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14 und 15,
mindestens jedoch 280
Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14, mindestens jedoch 280
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Baugesetz und den
aufgrund des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 140
B e r g f ü h r e r g e s e t z
B e s t a t t u n g s g e s e t z
Feuerbestattungsanlagen (§ 37a Abs. 5), 1 v.T. der
Gesamtkosten, mindestens jedoch 565
und höchstens 1.600
Institut für Pathologie für Zwecke der naturwissen-
schaftlichen oder medizinischen Forschung frei
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz 140
B i e n e n z u c h t g e s e t z
G e s e t z ü b e r B u c h m a c h e r- u n d
T o t a l i s a t e u r w e t t e n
B o d e n s e e f i s c h e r e i g e s e t z
C a m p i n g p l a t z g e s e t z
Campingplatzes (§ 3 Abs. 1), je Standplatz 75
mindestens jedoch 705
und höchstens 7.000
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 140
E l e k t r i z i t ä t s w i r t s c h a f t s g e s e t z
Erzeugungsanlage sowie zur Änderung von bewilligten
Erzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der
Gesamtkosten, mindestens jedoch 565
und höchstens 15.000
(§ 23 Abs. 2) oder der allgemeinen Versorgungsbedin-
gungen (§ 31) sowie deren Änderung 5.000
zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 41) bzw.
Bewilligung der Übertragung der Konzession
(§ 42 Abs. 3) 4.250
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Elektrizitätswirt-
schaftsgesetz 420
F i s c h e r e i g e s e t z
(§ 7 Abs. 1 und Abs. 2),
a) im Bestand 3.900
b) in der Abgrenzung 1.300
lichen Vorschriften (§ 15 Abs. 4) 650
(§ 16 Abs. 2) 650
Fischgewässer ihren natürlichen Lebensraum hat
(§ 16 Abs. 3) 650
G a s g e s e t z
einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer
Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage,
in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird (§ 3 Abs. 1
bis 3), 1 v.H. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 280
und höchstens 5.900
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 825
G e m e i n d e g e s e t z
G e w e r b e o r d n u n g 1 9 9 4
spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben
(§ 152 Abs. 4),
a) für einen oder zwei Tage frei
b) für mehr als zwei Tage 140
G r u n d v e r k e h r s g e s e t z
schaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. a bis c)
und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1 lit. a und b), bei
einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer
a) bis 100.000 S 175
b) über 100.000 S bis 500.000 S 350
c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 530
d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 825
e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 1.200
f) über 10.000.000 S 1.750
schaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. e) und
Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1) zu Ferienzwecken, bei
einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer
a) bis 100.000 S 380
b) über 100.000 S bis 500.000 S 705
c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 1.050
d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 1.600
e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 2.400
f) über 10.000.000 S 3.500
Abs. 1), 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte
Vertragsdauer bzw. des Pfandrechts oder 5 v.T. vom
Wert der Beteiligung, gemessen am achtfachen Einheits-
wert des Grundvermögens dieser Gesellschaft in
Vorarlberg, mindestens jedoch 585
und höchstens 50.000
Betrieben (§ 4 Abs. 1 lit. d), Bestätigung der Abgabe
der Erklärung (§ 7 Abs. 6), Feststellung, ob ein
Rechtserwerb der Genehmigungspflicht unterliegt oder
nicht (§ 18 Abs. 1) sowie Ausstellung einer Negativ-
bescheinigung (§ 18 Abs. 2) 175
Baugrundstückes als Ferienwohnung (§ 7 Abs. 4) 175
J a g d g e s e t z
(§ 10 Abs. 1),
a) im Bestand 3.900
b) in der Abgrenzung 1.300
Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 1.300
Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte
(§ 24 Abs. 2),
a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg für
ein Jahr 260
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrags hinzu;
b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter
für ein Jahr 75
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrages hinzu;
c) für alle übrigen Personen für ein Jahr 650
für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H.
dieses Grundbetrages hinzu.
a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 130
b) für alle übrigen Personen 350
Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 650
Wildes und das Einfangen und lebend Inverkehrbringen
von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 650
K a n a l i s a t i o n s g e s e t z
L a n d e s f o r s t g e s e t z
G e s e t z ü b e r N a t u r s c h u t z u n d
L a n d s c h a f t s e n t w i c k l u n g
gemäß § 19 Abs. 1 85
Abs. 1 und 2
a) für die Errichtung oder Änderung von Bauwerken,
1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 280
und höchstens 4.250
b) für die Errichtung oder Änderung von Ankündigungen
und Werbeanlagen sowie sonstigen Anlagen
für ein Ausmaß bis 3 m2 215
für ein Ausmaß über 3 m2 bis 15 m2 420
für ein Ausmaß über 15 m2 bis 30 m2 630
für ein Ausmaß über 30 m2 845
Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. des
betreffenden Tarifs
c) bei sonstigen Vorhaben 280
von Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1
a) bei Vorhaben gemäß lit. a, b, c, d, e, ausgenommen
Schipisten, g, h und n, 1 v.T. der Baukosten,
mindestens jedoch 565
und höchstens 5.650
b) bei Vorhaben gemäß lit. f und i, mit Ausnahme von
landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (Gesetz
über landwirtschaftliche Materialseilbahnen),
Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und
forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975)
bis zu einer Länge von 1000 m 2.850
ab einer Länge von 1000 m 4.250
c) bei Vorhaben gemäß lit. e, soweit es Anlagen für
Schipisten betrifft, je angefangenes Hektar der
beeinflußten Fläche 1.400
höchstens jedoch 7.000
d) bei Vorhaben gemäß lit. k 4.250
e) bei Vorhaben gemäß lit. l,
höchstens jedoch 4.250
höchstens jedoch 4.250
f) bei Vorhaben gemäß lit. m je Stück 420
Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs
Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. j) je m3
bewilligtem Materialabbau 0,75
mindestens jedoch 240
und höchstens 14.000
§ 30 Abs. 1 und 2 280
Bescheinigungen gemäß § 36 Abs. 6 280
Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Gesetz über Natur-
schutz und Landschaftsentwicklung 705
N a t u r s c h u t z v e r o r d n u n g
R a u m p l a n u n g s g e s e t z
je angefangenes Ar 200
höchstens jedoch 15.000
(§ 22 Abs. 2) je m2 100
höchstens jedoch 3.000
31 bis 34 des Raumplanungsgesetzes (§ 35 Abs. 2) 1.000
wohnungen oder Ferienwohnhäusern (§ 16 Abs. 1 und 4) 705
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 140
S a m m l u n g s g e s e t z
S c h i f f f a h r t s g e s e t z
i.V.m. § 86 Abs. 1 Z. 4) 2.200
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Schifffahrtsgesetz 705
S c h i s c h u l g e s e t z
Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 4 Abs. 1) 1.400
Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 140
S p i e l a p p a r a t e g e s e t z
S p i t a l g e s e t z
S p o r t g e s e t z
bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für
die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu verbessern
(§ 4 Abs. 1 lit. a) 420
außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr
dienen (§ 6 Abs. 2),
a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft
(Wildfütterung) 215
b) für andere Zwecke 630
S t a a t s b ü r g e r s c h a f t s g e s e t z 1 9 8 5
Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer
allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staats-
bürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem
Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers
a) bis 100.000 S 1.200
b) über 100.000 S bis 150.000 S 2.400
c) über 150.000 S bis 200.000 S 3.500
d) über 200.000 S bis 250.000 S 4.700
e) über 250.000 S bis 300.000 S 7.000
f) über 300.000 S bis 400.000 S 10.500
g) über 400.000 S bis 500.000 S 14.000
h) über 500.000 S 15.000
wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person,
für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer
gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung
überwiegend aufkommt, abzusetzen sind:
a) für den Ehegatten: 60.000 S
b) für sonstige Personen: 38.000 S
anspruch besteht (§§ 11a bis 14), einschließlich einer
allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürger-
schaft auf Kinder gemäß § 17, 50 v.H. der Verwaltungs-
abgabe nach Tarifpost 79
den Ehegatten (§ 16), wenn auf die Verleihung der
Staatsbürgerschaft
a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 79
b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 80
(§ 28 Abs. 1 und 2) 2.150
nachweises (§ 44 Abs. 1) und sonstige Bestätigungen
(§ 43 Abs. 1) 85
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Staatsbürgerschafts-
gesetz 1985 280
S t a r k s t r o m w e g e g e s e t z
Änderung, Erweiterung oder den Betrieb einer Leitungs-
anlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten, höchstens
jedoch 8.500
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 420
G e s e t z ü b e r S t i f t u n g e n u n d
F o n d s i m L a n d e V o r a r l b e r g
S t r a ß e n g e s e t z
Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 140
Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 280
S t r a ß e n v e r k e h r s o r d n u n g 1 9 6 0
Anbringung eines Amtssiegels (§ 24 Abs. 5 und 5a) frei
Ausstellung eines Ausweises für Schülerlotsen
(§ 29a Abs. 3) und für dauernd stark gehbehinderte
Personen (§ 29b Abs. 1) frei
Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den
zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1),
a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer
der Straße sind, und ihre Auftragnehmer je Fahrzeug
(auch mit Anhänger) 215
b) für andere Personen
Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215
Anhänger) und für jeden angefangenen Monat der
Bewilligungsdauer 435
höchstens jedoch je Fahrzeug 1.400
-verboten oder -beschränkungen (§ 45 Abs. 2 und 2a),
a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für
Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42),
je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215
Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilli-
gungsdauer 435
höchstens jedoch je Fahrzeug 2.150
b) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschrän-
kungen und -verboten für die ausschließliche
Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh,
leicht verderblichen Lebensmitteln, von periodischen
Druckwerken und unaufschiebbaren Reparaturen an
Kühlanlagen handelt,
je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 75
(auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der
Bewilligungsdauer 140
höchstens jedoch je Fahrzeug 435
c) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkun-
gen und -verboten für den Einsatz von Fahrzeugen des
Straßenerhalters oder seines Auftragnehmers
(Straßendienst) handelt frei
d) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,
mit Anhänger) 215
Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungs-
dauer 435
höchstens jedoch je Fahrzeug 2.150
für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener
höchstens jedoch 585
im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung
(schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei
und Berechtigungsschein (Bestätigung darüber, dass eine
im Gesetz oder in einer Verordnung vorgesehene Ausnahme
gegeben ist) frei
oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist
(§ 62 Abs. 4),
a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug (auch
mit Anhänger) 75
b) für mehrmalige Ladetätigkeiten je Fahrzeug (auch mit
Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 140
höchstens jedoch je Fahrzeug 705
c) bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung
im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung
(schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei
(§ 64 Abs. 1),
a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder
Autorennveranstaltungen 2.150
b) für sonstige Sportveranstaltungen 350
einschließlich der Personen- und Güterbeförderung
mittels Fahrrädern (auch mit Anhängern), und zum
Lenken eines Fahrrades (§ 65 Abs. 1) frei
fremden Zwecken (§ 82 Abs. 1),
a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für
Zeitungen je Stück 140
b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen
je m2 der in Anspruch genommenen Fläche 75
höchstens jedoch 1.400
c) für sonstige Zwecke je Stück 140
von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen
außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3),
a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenen m2
Werbe- oder Ankündigungsfläche 140
höchstens jedoch 1.400
b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von
unbestimmter Dauer je angefangenen m2 Werbe- oder
Ankündigungsfläche 280
höchstens jedoch 2.850
der Straße (§ 90 Abs. 1),
a) bis zur Dauer einer Woche 215
b) bis zur Dauer eines Monats 435
c) darüber 1.050
d) bei gleichzeitiger Beauftragung von unternehmens-
eigenen Personen gemäß § 40 Abs. 2 frei
(§ 97 Abs. 2 und 3),
a) bei Organen einer Gemeindesicherheitswache, auch
wenn keine Verordnung gemäß § 94c Abs. 1 oder 3
erlassen wurde frei
b) sofern es sich nicht um Organe im Dienst einer
Gemeindesicherheitswache handelt,
für unternehmenseigene Personen 140
für unternehmensfremde oder für mehrere
Unternehmen tätige Personen 1.050
gemäß § 97a Abs. 1 (Elternlotsen) frei
T a n z k u r s e g e s e t z
G e s e t z ü b e r M a ß n a h m e n g e g e n
L ä r m s t ö r u n g e n u n d ü b e r d a s
H a l t e n v o n T i e r e n
für jedes Tier 280
T i e r s c h u t z g e s e t z
von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 280
T i e r z u c h t g e s e t z
V e r a n s t a l t u n g s g e s e t z
die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1),
a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene Woche
und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 43
mindestens jedoch 390
und höchstens 3.900
b) Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen:
für jeden angefangenen Tag 43
mindestens jedoch 130
und höchstens 2.600
U m w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s –
p r ü f u n g s g e s e t z
fahrens (§ 3 Abs. 7), 0,3 v.T. der Gesamtkosten,
höchstens jedoch 5.000
höchstens jedoch 15.000
1 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 15.000
Gesamtkosten, höchstens jedoch 7.500
Gesamtkosten, höchstens jedoch 3.750
Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Amtshandlungen nach dem Umweltverträglich-
keitsprüfungsgesetz 825
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.