Datum der Kundmachung

11.04.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/2000 9. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderung

Text

Selbständiger Antrag 3/2000

Gesetzüber eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 46/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 8/1997, wird geändert wie folgt:

1. Im § 32 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:

„(2) Ergibt sich für Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig

oder beauftragt sind, der Verdacht, dass Minderjährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, so haben sie der Bezirkshauptmannschaft Meldung zu erstatten, wenn dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindeswohles erforderlich ist. Die gleiche Pflicht trifft aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften Angehörige eines medizinischen Gesundheitsberufes, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätig und aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig oder

beauftragt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, drohende oder bereits eingetretene Gefährdungen des Kindeswohles wahrnehmen, sind sie zur Mitteilung an die Bezirkshauptmannschaft berechtigt, soweit die Wahrnehmungen Minderjährige betreffen und die Information der Abwendung oder Beseitigung der Gefährdung dient. Sonstige Ausnahmen von Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.“

㤠32a

Erfassung und Prüfung von Meldungen betreffend Vernachlässigung,Misshandlung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen

(1) Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft hat Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, welche gemäß § 32 oder aufgrund berufsrechtlicher Ermächtigungen oder Verpflichtungen an den Jugendwohlfahrtsträger erstattet werden, personenbezogen zu erfassen und unverzüglich zu überprüfen. Ebenso sind solche Informationen von Seiten anderer Einrichtungen oder Personen unverzüglich zu überprüfen. Die erfassten Daten sind nur zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zu verarbeiten, zu benützen, zu übermitteln oder zu überlassen. Unrichtige Daten sind von Amts wegen zu löschen.

(2) Meldungen, die bei einer örtlich nicht zuständigen Bezirkshauptmannschaft einlangen, sind ohne Verzug an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft weiterzuleiten.

(3) Bei einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit sind eventuell vorhandene Datensätze an die nunmehr zuständige Bezirkshauptmannschaft zu übergeben.

(4) Das Land ist zu einer Übermittlung von Daten an die Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt anderer Länder ermächtigt, wenn Personen, auf die sich Mitteilungen nach Abs. 1 beziehen, ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Land verlegen.“

4. Der bisherige § 32a ist als § 32b zu bezeichnen.