Datum der Kundmachung

30.03.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/2000 8. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Katastrophenschutzplanverordnung

Text

Verordnung

der Landesregierung über die Festlegung von Grundsätzen über den Inhalt,

die Form und die Überprüfung der Katastrophenschutzpläne

(Katastrophenschutzplanverordnung)*)

Auf Grund der §§ 4 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 29a Abs. 7 des Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1999, wird verordnet:

Abschnitt

Katastrophenschutzplan der Gemeinde

Unterabschnitt

Inhalt des Katastrophenschutzplanes

§ 1

Inhalt, Allgemeines

(1) Der Katastrophenschutzplan hat zu enthalten:

(2) In den Katastrophenschutzplan können auch Maßnahmenpläne (Einsatzpläne, Alarmpläne u. dgl.) anderer Behörden und Einrichtungen aufgenommen werden. Aufzunehmen sind jedenfalls Maßnahmenpläne, nach welchen die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich mitzuwirken hat.

(3) Der Katastrophenschutzplan ist mindestens einmal jährlich, und zwar spätestens bis Ende September, auf seine Richtigkeit, Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.

§ 2

Einleitung

Die Einleitung (§ 1 Abs. 1 Z. 1) hat zu enthalten:

§ 3

Katastrophenhilfsdienst

Die Aufzählung für die Katastrophenhilfe bedeutsamer Personen, Einrichtungen und Dienststellen (§ 1 Abs. 1 Z. 2) hat unter Anführung des Namens bzw. der Bezeichnung und der Erreichbarkeit insbesondere Angaben zu enthalten über:

1 die Einsatzleitung:

1.1 Amtssitz der Einsatzleitung (Einsatzzentrale),

1.2 Einsatzleiter und dessen Stellvertreter,

1.3 technischer Einsatzleiter und dessen Stellvertreter,

1.4 übrige Mitglieder der Einsatzleitung und deren Stellvertreter,

1.5 Hilfskräfte der Einsatzleitung;

2 Sachverständige und Auskunftspersonen;

3 Feuerwehren (Gerätehaus, Kommandant und dessen Stellvertreter);

4 Rettungsorganisationen (zuständige lokale Dienststellen, maßgebende Funktionäre, Kommandanten und deren Stellvertreter);

5 Gesundheits- und Sozialdienste:

5.1 Ärzte (Gemeindeärzte, sonstige für eine Hilfeleistung voraussichtlich in Frage kommende Ärzte),

5.2 Tierärzte, die für eine Hilfeleistung voraussichtlich in Frage kommen,

5.3 Krankenanstalten (lokale Anstalten, nächstgelegenes Allgemeinkrankenhaus und Schwerpunktkrankenhaus),

5.4 Apotheken, deren Haupteinzugsgebiet sich auf die Gemeinde erstreckt,

5.5 zuständige lokale Fürsorge- und Versorgungsdienste;

6 Wachkörper:

6.1 zuständige lokale Dienststellen der Bundesgendarmerie und der Zollwache, Dienststelle der Gemeindesicherheitswache,

6.2 Dienststellen des Bundesheeres (Militärkommando, in der Gemeinde bestehende Kaserne);

7 Dienststellen der Bauverwaltung:

7.1 technische Dienste der Gemeinde,

7.2 Landes- und Bundesstraßenverwaltung (zuständige Dienststelle, Straßenmeister),

7.3 Fernmeldebaudienst (zuständige lokale Dienststelle),

7.4 Wasserbauverwaltung (Landeswasserbauamt, zuständiger Bauhof),

7.5 Wildbach- und Lawinenverbauung (zuständige Gebietsbauleitung);

8 Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen:

8.1 Eisenbahnunternehmen (zuständige Dienststelle der Streckenleitung),

8.2 Energieversorgungsunternehmen, die das Gemeindegebiet über Verteilernetze versorgen,

8.3 Wasserversorgungsunternehmen, die das Gemeindegebiet versorgen,

8.4 Abwasserbeseitigungsunternehmen, die das Gemeindegebiet entsorgen,

8.5 Abfallbeseitigungsunternehmungen, die das Gemeindegebiet

hauptsächlich entsorgen;

9 sonstige Personen, Einrichtungen und Dienststellen:

9.1 wichtige Behörden der allgemeinen und besonderen staatlichen

Verwaltung im Land:

9.1.1 Amt der Landesregierung,

9.1.2 Sicherheitsdirektion,

9.1.3 Finanzlandesdirektion,

9.1.4 Bezirkshauptmannschaft,

9.1.5 Arbeitsinspektorat,

9.1.6 Agrarbezirksbehörde;

9.2 ansässige Bergführer,

9.3 ansässige Schischulen.

§ 4

Sachmittel

(1) Die Aufzählung der im Einsatzfall zur Verfügung stehenden oder allenfalls anzufordernden Sachmittel (§ 1 Abs. 1 Z. 3) hat Angaben über den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten, dessen Erreichbarkeit sowie den Standort zu enthalten.

(2) Die Aufzählung von Auskunftsstellen über Sachmittel im Sinne des Abs. 1 (§ 1 Abs. 1 Z. 3) hat die Bezeichnung der Auskunftsstelle, Angaben über ihre Erreichbarkeit und allenfalls über die Art der Sachmittel zu enthalten.

§ 5

Maßnahmenpläne

(1) Die im Katastrophenfall zu treffenden Maßnahmen (§ 1 Abs. 1 Z. 4) sind zu Maßnahmenplänen zusammenzufassen, und zwar

(2) Der allgemeine Maßnahmenplan hat zu enthalten:

(3) Die besonderen Maßnahmenpläne haben zu enthalten:

2.1 den Vorgang bei der Alarmierung (Alarmplan),

2.2 sonstige, die besondere Gefahrensituation berücksichtigende Einzelmaßnahmen, soweit sie nicht schon im allgemeinen Maßnahmenplan enthalten sind,

(4) Der Alarmplan (Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 Z. 2.1) hat zu enthalten:

(5) In die Maßnahmenpläne können auch Hinweise auf Maßnahmen, die im Katastrophenfall nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften durchzuführen sind bzw. durchgeführt werden können, aufgenommen werden. Hiebei ist auch anzuführen, wer zur Durchführung dieser Maßnahmen zuständig ist.

Unterabschnitt

Form des Katastrophenschutzplanes

§ 6

Form, Allgemeines

(1) Der Katastrophenschutzplan ist ausdrücklich als Katastrophenschutzplan der Gemeinde (Marktgemeinde, Stadt) zu bezeichnen.

(2) Der Katastrophenschutzplan ist in einen Textteil (§ 7), der auch die erforderlichen zeichnerischen Darstellungen (Pläne, Schaubilder u. dgl.) zu enthalten hat (§ 8), und in einen Kartenteil (§ 9) zu gliedern.

§ 7

Textteil

(1) Der Textteil ist im Sinne der §§ 2 bis 5 zumindest in Abschnitte zu gliedern.

(2) Der Textteil ist ungebunden in Form loser Blätter auf Papier des Formates DIN A 4 Hochformat herzustellen.

(3) Die Eintragungen sind soweit wie möglich in Druck- oder Maschinschrift herzustellen.

(4) Im Text dürfen nur allgemein verständliche oder erläuterte Abkürzungen verwendet werden.

(5) Der Textteil ist in Ordnern, die auffällig gekennzeichnet sein müssen, vor unbefugtem Zugriff gesichert aufzubewahren.

(6) In die Textstellen, die durch Anlagen (§ 8) oder durch den Kartenteil (§ 9) ergänzt oder erläutert werden, ist ein Hinweis auf die Anlage bzw. den Kartenteil aufzunehmen.

§ 8

Anlagen

(1) Den einzelnen Maßnahmenplänen (§ 5) sind die zur Ergänzung oder Erläuterung erforderlichen Anlagen (Pläne, Schaubilder, Tabellen, Verzeichnisse, Übersichten u.dgl.) anzuschließen.

(2) In die Anlagen sind jedenfalls Hinweise auf die Textstellen aufzunehmen, welche durch die Anlagen erläutert oder ergänzt werden.

(3) Die Anlagen müssen nach Möglichkeit das Format DIN A 4 aufweisen oder auf dieses Format gefaltet sein.

§ 9

Kartenteil

Der Kartenteil hat möglichst zu bestehen:

Abschnitt

Katastrophenschutzpläne des Landes

§ 10

Katastrophenschutzplan der Bezirkshauptmannschaft

Für den Katastrophenschutzplan der Bezirkshauptmannschaft sind von den Bestimmungen des 1. Abschnittes sinngemäß anzuwenden:

§ 1 – Inhalt, Allgemeines –

mit der Maßgabe, dass für die Überprüfung besonderer

Maßnahmenpläne für Betriebe (§ 11) § 29a des

Katastrophenhilfegesetzes gilt.

§ 2 – Einleitung –

§ 3 – Katastrophenhilfsdienst –

mit der Maßgabe, dass die Aufzählung auch Angaben über die

Einsatzleiter in den dem Verwaltungsbezirk angehörenden Gemeinden

zu enthalten hat.

§ 4 – Sachmittel –

§ 5 – Maßnahmenpläne –

§ 6 – Form, Allgemeines –

§ 7 – Textteil –

§ 8 – Anlagen –

§ 9 – Kartenteil –

§ 11

Besondere Maßnahmenpläne für Betriebe

Die als externe Notfallpläne zu erstellenden Maßnahmenpläne für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen (§ 29a Katastrophenhilfegesetz), müssen jedenfalls enthalten:

§ 12

Katastrophenschutzplan der Landesregierung

Für den Katastrophenschutzplan der Landesregierung sind von den Bestimmungen des 1. Abschnittes sinngemäß anzuwenden: