Wählerkarteigesetz, Neukundmachung

Text

Verordnungder Landesregierung über die Neukundmachungdes Wählerkarteigesetzes

Artikel I

Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird in der Anlage das Wählerkarteigesetz neu kundgemacht.

Artikel II

(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Wählerkarteigesetzes, LGBl. Nr. 57/1987, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:

(2) Es werden ferner die Bezeichnungen der Paragraphen, Absätze und dergleichen entsprechend geändert sowie hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt.

Anlage

Gesetzüber die Wahl- und Stimmberechtigtenkartei

(Wählerkarteigesetz)

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck der Wählerkartei

(1) Die Gemeinde hat die Wahl- und Stimmberechtigten ihres Gebietes für die im Abs. 2 angeführten Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen in einer Wählerkartei zu erfassen.

(2) Die Wählerkartei hat zu dienen:

§ 2

Form der Wählerkartei

(1) Die Wählerkartei hat für jeden Wahl- und Stimmberechtigten je eine Karteikarte zu enthalten. Die Karteikarten haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß § 1 Abs. 2 erforderlichen Angaben zu enthalten, jedenfalls aber Zu- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift sowie einen Raum für Anmerkungen.

(2) Die Wählerkartei ist nach der Hausnummer (Wohnung) der Wahl- und Stimmberechtigten, nach Straßen- und Ortsteilen und, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln zu unterteilen. Die Wählerkartei kann auch nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten angelegt werden, wenn dadurch ihre Benützung erleichtert wird.

(3) Wenn der Gemeinde für ihre Verwaltung elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Verfügung stehen, kann die Gemeinde anordnen, dass diese Anlagen auch für die Führung der Wählerkartei verwendet werden, wenn die Einsichtnahme (§ 8) gewährleistet ist. In diesem Falle muss die Wählerkartei nicht in Karteiform geführt werden. Die in Abs. 1 und § 3 Abs. 2 vorgesehenen Angaben können anders als auf Karteikarten festgehalten werden.

(4) Der Bürgermeister kann aus Gründen der Kostenersparnis anordnen, dass die nach bundesrechtlichen Bestimmungen geführte Evidenz der Wahlberechtigten zum Nationalrat als Wählerkartei im Sinne dieses Gesetzes verwendet wird, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.

Abschnitt

Anlegung und Führung der Wählerkartei

§ 3

Personenkreis

(1) In die Wählerkartei sind alle Einwohner der Gemeinde aufzunehmen, die

(2) Karteikarten von

§ 4

Voraussetzungen für die Eintragungausländischer Unionsbürger

(1) Ausländische Unionsbürger, die die Aufnahme in die Wählerkartei beantragen, haben einen gültigen Identitätsausweis vorzulegen und eine förmliche Erklärung abzugeben, aus der ihre Staatsangehörigkeit und ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde hervorgehen. Der Antrag ist beim Gemeindeamt jener Gemeinde einzubringen, in deren Wählerkartei die Eintragung begehrt wird.

(2) Durch den Antrag bekundet der Unionsbürger den Willen, bei Wahlen in die Gemeindevertretung und bei Wahlen des Bürgermeisters zu wählen.

(3) Der Antragsteller ist von der Eintragung in die Wählerkartei zu verständigen.

(4) Anträge, die zu keiner Eintragung in die Wählerkartei geführt haben, sind als Einsprüche (§ 9) zu behandeln.

(5) Auf Antrag aufgenommene ausländische Unionsbürger sind aus der Wählerkartei zu streichen, wenn sie dies beantragen.

§ 5

Änderungen in der Wählerkartei

Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 6 und 13 Abs. 1 dürfen Änderungen in der Wählerkartei nur auf Grund von Anträgen nach § 4 oder eines Einspruchs- oder Berufungsverfahrens (§§ 9 bis 12) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Berichtigung von Schreibfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten.

§ 6

Verlegung des Hauptwohnsitzes

Wahl- und Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz aus der Gemeinde verlegen, sind aus der Wählerkartei zu streichen. Wenn sie ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde des Landes verlegen, so sind sie dort in die Wählerkartei aufzunehmen. Diese Gemeinde hat die Gemeinde des bisherigen Hauptwohnsitzes hievon unverzüglich nachweislich zu verständigen.

§ 7

Allgemeine Erfassung der Wahl- undStimmberechtigten

(1) Die Gemeinde kann zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Wählerkartei durch Verordnung eine allgemeine Erfassung der Wahl- und Stimmberechtigten in der Gemeinde anordnen. Eine allgemeine Erfassung der Wahl- und Stimmberechtigten darf jedoch höchstens einmal im Jahr angeordnet werden.

(2) Die Verordnung hat zu bestimmen, wer ein Wähleranlageblatt nach dem Muster der Anlage auszufüllen hat, in welcher Weise Wähleranlageblätter sowie allfällige sonstige Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen zu verteilen und von diesen ausgefüllt wieder an die Gemeinde zurückzuleiten sind. Die zur Ausfüllung verpflichteten Personen haben, soferne sie dazu in der Lage sind, die Wähleranlageblätter zu unterfertigen.

(3) In der Verordnung kann auch bestimmt werden, dass die Hauseigentümer oder ihre Vertreter Wähleranlageblätter an die Bewohner ihrer Häuser zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen sowie bei einer von der Gemeinde bestimmten Amtsstelle abzugeben haben.

(4) Falls eine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wird, steht es den zur Ausfüllung des Wähleranlageblattes verpflichteten Personen frei, die ausgefüllten Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde bestimmten Amtsstelle abzugeben. Diese Personen haben jedoch den Hauseigentümer oder seinen Vertreter von der unmittelbaren Abgabe der Wähleranlageblätter zu verständigen. Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen.

§ 8

Einsicht in die Wählerkartei

(1) In die Wählerkartei kann jede Person, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit überzeugen will, Einsicht nehmen. Die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Wählergruppen können überdies aus der Wählerkartei Abschriften herstellen. Wenn eine Wählergruppe ein solches Ersuchen an die Gemeinde stellt, kann diese Abschriften herstellen und der Wählergruppe gegen Ersatz der Kosten ausfolgen.

(2) Die Gemeinde hat die Tagesstunden, während welcher beim Gemeindeamt Einsicht in die Wählerkartei genommen und dagegen Einsprüche eingebracht werden können, an der Amtstafel kundzumachen.

Abschnitt

Berichtigung der Wählerkartei

§ 9

Einspruch

(1) Österreichische Staatsbürger und ausländische Unionsbürger können, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Vorarlberg haben, gegen die Aufnahme, Nichtaufnahme oder die unzutreffende Aufnahme (§ 3 Abs. 2) einer Person in die Wählerkartei schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Einsprüche von ausländischen Unionsbürgern sind nur hinsichtlich der Aufnahme oder Ausscheidung einer Person als Wahlberechtigter zur Gemeindevertretung und zur Wahl des Bürgermeisters zulässig. Wenn der Einspruch mündlich erhoben wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Einspruchswerber zu unterfertigen ist, festzuhalten.

(2) Der Einspruch ist zu begründen.

(3) Der Einspruch ist beim Gemeindeamt jener Gemeinde einzubringen, in deren Wählerkartei eine Änderung begehrt wird. Das Gemeindeamt hat den Einspruch ehestens der Gemeindewahlbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

(4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis.

§ 10

Entscheidung über den Einspruch

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, gegen deren Aufnahme in die Wählerkartei Einspruch erhoben wurde, hievon unter Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Einspruches mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innert zwei Wochen schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.

(2) Die Gemeindewahlbehörde hat über den Einspruch innert drei Monaten zu entscheiden. Der Einspruch ist zurückzuweisen, wenn der Einspruchswerber zur Erhebung des Einspruches nicht berechtigt ist, der Einspruch kein bestimmtes Begehren oder keine Begründung enthält. In allen anderen Fällen ist in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen. Sie hat ferner eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die Entscheidung ist schriftlich auszufertigen und dem Einspruchswerber sowie der Person, gegen deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerkartei Einspruch erhoben wurde, zu eigenen Handen zuzustellen.

(3) Wenn die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerkartei erfordert, ist sie nach Rechtskraft auch der Gemeinde gegebenenfalls unter Anschluss des Wähleranlageblattes zuzustellen. Die Gemeinde hat die Richtigstellung der Wählerkartei unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

§ 11

Berufung

(1) Der Einspruchswerber und die Person, gegen deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerkartei Einspruch erhoben wurde, können gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde Berufung an die Bezirkswahlbehörde erheben.

(2) Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

(3) Die Berufung ist samt Akt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

§ 12

Entscheidung über die Berufung

(1) Die Bezirkswahlbehörde hat einen allfälligen Berufungsgegner binnen zwei Wochen nach Einlangen der Berufung hievon unter Bekanntgabe der Berufungsgründe mit der Belehrung zu verständigen, dass er innert zwei Wochen schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.

(2) Die Bezirkswahlbehörde hat über die Berufung innert drei Monaten in letzter Instanz zu entscheiden. Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn der Berufungswerber zur Einbringung der Berufung nicht berechtigt ist, die Entscheidung, gegen die sie sich richtet, nicht bezeichnet ist oder die Berufung keinen begründeten Antrag enthält. In allen anderen Fällen ist in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die Belehrung zu enthalten, dass ein weiteres Rechtsmittel unzulässig ist. Die Entscheidung ist schriftlich auszufertigen und dem Berufungswerber sowie der Person, die durch die Entscheidung aus der Wählerkartei ausgeschieden oder in diese aufgenommen wird, zu eigenen Handen zuzustellen.

(3) Wenn die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerkartei erfordert, hat die Bezirkswahlbehörde die Entscheidung der Gemeinde gegebenenfalls unter Anschluss des Wähleranlageblattes zuzustellen. Die Gemeinde hat die Richtigstellung der Wählerkartei unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

§ 13

Änderungen in der Wählerkarteivon Amts wegen

(1) Die Gemeinde hat alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Wählerkartei zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Wählerkartei durchzuführen. Hiebei hat sie Umstände, die auch in der Wählerkartei einer anderen Gemeinde des Landes zu berücksichtigen sind, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wenn ein Wahl- oder Stimmberechtigter aus der Wählerkartei wegen Verlustes des Wahlrechtes, außer dem Fall der Verlegung des Hauptwohnsitzes, ausgeschieden wird, ist er hievon binnen zwei Wochen ab dem Tage der Ausscheidung zu verständigen.

Abschnitt

Behörden und Verfahren

§ 14

Behörden

(1) Zur Vollziehung der nach diesem Gesetz der Gemeinde obliegenden Aufgaben ist der Bürgermeister zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wenn in diesem Gesetz Wahlbehörden genannt werden, sind darunter die für die Durchführung von Wahlen zum Landtag zuständigen Wahlbehörden zu verstehen, falls sie über Begehren auf Aufnahme einer Person in die Wählerkartei nur als Wahlberechtigte zum Landtag oder über Begehren auf Ausscheidung einer Person aus der Wählerkartei, die in dieser nur als zum Landtag wahlberechtigt aufgenommen ist, zu entscheiden haben. In allen anderen Fällen sind darunter die für die Durchführung von Wahlen in

die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters zuständigen Wahlbehörden zu verstehen.

(3) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz hinsichtlich der Bürger und der ausländischen Unionsbürger obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 15

Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

Abschnitt

Abgaben, Strafbestimmungen

§ 16

Abgabenfreiheit

Die im Verfahren nach diesem Gesetz erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

§ 17

Strafbestimmungen

Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer