Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

Text

Verordnungder Landesregierung über den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung desBürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, V 9/96-11, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil vom 25. September 1991, betreffend eine „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im Ortsgebiet von Rankweil“, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung“ gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und eine Zusatztafel „ausgenommen Vorrangstraßen“ in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß § 53 Abs. 1 Z. 17a StVO 1960, gesetzwidrig war.