Datum der Kundmachung

17.02.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 24/1998 9. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kulturpflanzenschutzgesetz, Änderung

Text

Selbständiger Antrag 66/1997

Gesetzüber eine Änderungdes Kulturpflanzenschutzgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/1949, wird wie folgt geändert:

Nach dem § 9 ist folgender § 9a einzufügen:

㤠9 a

Maßnahmen im Rahmender Europäischen Union

Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer durch Verordnung entsprechend den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration zum Schutz von Kulturpflanzen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung gefährlicher Pflanzenschädlinge und -krankheiten anzuordnen. Solche Maßnahmen können insbesondere sein: