Angelegenheiten der Straßenpolizei, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

Text

Verordnungder Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereichder Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei

Auf Grund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet:

§ 1

(1) Die im § 94b Abs. 1 lit. b bis d und f StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen, sofern die Akte der Vollziehung

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für

§ 2

(1) In Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hohenems, Lustenau und Rankweil sind unter der im § 1 Abs. 1 lit. a angegebenen Voraussetzung auch die im § 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2) Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.

§ 3

Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBl. Nr. 20/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1970, wird aufgehoben.