Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn über die Erklärung zu Gemeindestraßen durch den Verfassungsgerichtshof

LGBl. Nr. 67/1994 22. Stück

Vorarlberg

Kundmachung der Landesregierung Über die Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn über die Erklärung zu Gemeindestraßen durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, V 43/93-12, die Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23. März 1993, betreffend die Erklärung eines Teiles der Straße "Frauenfeld" und eines ostseitig anschließenden Stichweges zu Gemeindestraßen, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 26. April 1993 bis 10. Mai 1993 (in der Form der Schreibfehlerberichtigung vom 26. Juli 1993), als gesetzwidrig aufgehoben.