Gemeindereisegebührenverordnung, Änderung

Text

Verordnungder Landesregierung über eine Änderungder Gemeindereisegebührenverordnung

Auf Grund des § 72 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit den §§ 123 und 141 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988 in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993 und LGBl. Nr. 41/1993, wird verordnet:

Artikel I

Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980, Nr. 9/1986, Nr. 53/1986, Nr.15/1991 und Nr. 15/1992, wird wie folgt geändert:

Die Anlage 3 hat zu lauten:

"Anlage 3

(zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1)

Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen:

Inland

(ohne Zollausschlußgebiet Mittelberg)

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.

Für die Umrechnung der Auslandswährung in Schilling ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrundezulegen.

Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.