Datum der Kundmachung

18.01.1994

Fundstelle

LGBl. Nr. 1/1994 1. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Abgabe der Erklärung nach § 7 Grundverkehrsgesetz

Text

Verordnungder Landesregierung über die Abgabeder Erklärung nach § 7 Grundverkehrsgesetz

Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, wird verordnet:

§ 1

(1) In der schriftlichen Erklärung gemäß § 7 Abs. 1 des Grundverkehrsgesetzes hat der Erwerber anzugeben:

(2) Die Erklärung ist vom Erwerber oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.

§ 2

(1) Wenn die schriftliche Erklärung vollständig ist, hat der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission die Abgabe der Erklärung auf der schriftlichen Erklärung nach § 7 Abs. 4 des Grundverkehrsgesetzes zu bestätigen und diese dem Erwerber unverzüglich auszufolgen.

(2) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat eine Abschrift der von ihm bestätigten Erklärung unverzüglich an die Gemeinde zu übersenden.