Wohnbauförderungsgesetz, Änderung

Text

Gesetzüber eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 31/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1992, wird wie folgt geändert:

"§ 14

Förderungswerber

Wird der Eigentümer oder Mieter von gefördertem Wohnraum durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, hat ihm das Land Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz und Mittelpunkt seines Lebensinteresses in Vorartberg hat sowie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausübt oder danach in Österreich verbleibt."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt in demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmungen im Landesgesetzblatt kundzumachen.