Sperrzeitenverordnung

Text

Verordnungdes Landeshauptmannesüber die Festlegung von Sperrzeiten in Gastgewerbebetrieben

(Sperrzeitenverordnung)

Auf Grund des § 198 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird verordnet:

§ 1

Sperrstunde

(1) Gastgewerbebetriebe müssen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, spätestens um 1.00 Uhr geschlossen werden.

(2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 sind Gastgewerbebetriebe, die in der Betriebsart "Bar" geführt werden, spätestens um 2.00 Uhr zu schließen.

(3) Für die Sperrstunde ist die Betriebsart maßgebend, die im Konzessionsdekret festgelegt ist. Wird am selben Standort ein Gastgewerbe nicht nur in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, so gilt die Bestimmung des Abs. 2 nur, wenn die der Betriebsart "Bar" gewidmeten Betriebsräume und sonstigen Betriebsflächen von jenen anderer Betriebsarten räumlich vollkommen getrennt und sperrbar sind.

§ 2

Aufsperrstunde

Gastgewerbebetriebe dürfen frühestens um 5.00 Uhr geöffnet werden.

§ 3

Freinächte

In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner (Silvesternacht) sowie in den Nächten, die auf die Tage von Fasnachtssamstag bis Fasnachtsmontag folgen, entfällt die Sperrzeit.