Datum der Kundmachung

25.01.1991

Fundstelle

LGBl. Nr. 5/1991 3. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Fremdenverkehrsgesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 36/1990

Gesetzüber eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978, wird wie folgt geändert:

"§ 1a

Erklärung zur Fremdenverkehrsgemeinde

Gemeinden, in denen der Fremdenverkehr von besonderer

"§ 3

Ermächtigung zur Einhebung

Gemeinden, die sich gemäß § 1a zu Fremdenverkehrsgemeinden

"§ 4a

Höhe der Abgabe, Bemessungsgrundlage

(2) Die Bemessungsgrundlage des Abgabenschuldners richtet sich

danach, in welche Abgabegruppe er aufgrund seiner Zugehörigkeit

zu einem bestimmten Erwerbszweig und der Einreihung der Gemeinde

in eine von drei Ortsklassen fällt. Sie beträgt für

Abgabenschuldner der

Abgabegruppe 1 90 v.H.

Abgabegruppe 2 70 v.H.

Abgabegruppe 3 50 v.H.

Abgabegruppe 4 30 v.H.

Abgabegruppe 5 15 v.H.

Abgabegruppe 6 10 v.H.

Abgabegruppe 7 5 v.H.

§ 4b

Abgabegruppen, Ortsklassen

(1) Die Erwerbszweige sind durch Verordnung der

Landesregierung in sieben Abgabegruppen einzuteilen. Für die Einreihung sind

§ 5

Abgabepflichtiger Umsatz

(1) Der abgabepflichtige Umsatz ergibt sich aus der Summe der

Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein selbständigErwerbstätiger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit gegen Entgelt ausführt, sowie dem Eigenverbrauch. Der § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist sinngemäß anzuwenden. Ausgenommen sind:

§ 6

Hebesatz

(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung jährlich den

Hebesatz festzusetzen. Dieser ergibt sich aus dem veranschlagten Gesamtaufkommen, geteilt durch die Summe der Bemessungsgrundlagen der für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtenden Fremdenverkehrsbeiträge.

(2) Das veranschlagte Gesamtaufkommen darf die Summe der Beträge, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse des dem Beitragszeitraum zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln sind aus

§ 7

Bemessung und Entrichtung der Abgabe

(1) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis spätestens 31. Mai

die Abgabe zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. Der

Abgabenschuldner hat über alle für die Feststellung desabgabepflichtigen Umsatzes erforderlichen Angaben Aufzeichnungenzu führen und diese aufzubewahren. Den Organen der Behörde istauf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren. Die Abgabe gilt mit der Entrichtung als festgesetzt.

(2) Die Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe für das Jahr, in dem die abgabepflichtige Tätigkeit aufgenommen worden ist, sind im folgenden Jahr durchzuführen.

(3) Endet die abgabepflichtige Tätigkeit während des Jahres,

so hat die Behörde auf Verlangen des Abgabenschuldners die Abgabe mit Bescheid festzusetzen.

(4) Die Aufzeichnungen und die Entrichtung der Abgabe können

unterbleiben, wenn der Abgabenbetrag 200 S nicht erreicht.

(5) Die Behörde hat die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner die Abgabe nicht entrichtet oder sich die Selbstbemessung als unrichtig erweist. Von der bescheidmäßigen Festsetzung ist abzusehen, wenn der Abgabenschuldner nachträglich die Mängel behebe."

Artikel II

Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Zur Berechnung des Hebesatzes für das Jahr 1991 haben die

Abgabenschuldner bis spätestens 31. März 1991 der Gemeinde jenenUmsatz bekanntzugeben, der, unter sinngemäßer Anwendung derBestimmungen des Art. I, für die Beitragsbemessung des Jahres 1990 maßgebend gewesen wäre.

(2) Der Art. I Z. 1 bis 4 tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft.

Auf die zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Verfahren sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.