Datum der Kundmachung

25.02.1988

Fundstelle

LGBl. Nr. 12/1988 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Vereinbarung über ein gemeinsames Warn- und Alarmsystem

Text

Kundmachungdes Landeshauptmannes über die staatsrechtliche Vereinbarungüber die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 desKatastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügungstehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie dieEinräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagendieses Systems

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, wird in der Anlage die Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396/1986, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems kundgemacht.

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 8 am 13. Februar 1988 in Kraft getreten.

Anlage

Vereinbarungüber die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 desKatastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung

stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung

wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15a BVG nachstehende Vereinbarung:

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

Artikel 2

(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Artikel 3

Der Bund erhält 5 v.H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v.H. auf die Länder erfolgt zu 90 v. H. nach der Volkszahl und zu 10 v.H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v.H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.

(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmssystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 Abs. 1 genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.

Artikel 7

Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

Artikel 9

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Anlage A

(der Vereinbarung)

Beschreibung des Warn- und Alarmsystems

I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle)

II. Bezirks- und Abschnittszentralen

III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen

V. Bundeswarnzentrale

Burgenland

• für 1. Ausbaustufe 360 Sirenen notwendig

• 352 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 14 Sirenen angeschlossen

Kärnten

• für 1. Ausbaustufe 613 Sirenen notwendig

• 473 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 433 Sirenen angeschlossen

Niederösterreich

• für 1. Ausbaustufe 2396 Sirenen notwendig

• 2096 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 514 Sirenen angeschlossen

Oberösterreich

• für 1. Ausbaustufe 1111 Sirenen notwendig

• 1263 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 912 Sirenen angeschlossen

Salzburg

• für 1. Ausbaustufe 328 Sirenen notwendig

• 258 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 258 Sirenen angeschlossen

Steiermark

• für 1. Ausbaustufe 1050 Sirenen notwendig

• 850 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 750 Sirenen angeschlossen

Tirol

• für 1. Ausbaustufe 646 Sirenen notwendig

• 670 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 166 Sirenen angeschlossen

Vorarlberg

• für 1. Ausbaustufe 210 Sirenen notwendig

• 130 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 25 Sirenen angeschlossen

Wien

• für 1. Ausbaustufe 420 Sirenen oder

140 Typhone notwendig

• 2 Typhone vorhanden

• Funkfernsteuerung 2 Typhone angeschlossen

Warn – und Alarmsystem

Die Warn- und Alarmsignale können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.

Die Anlage B kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.