Datum der Kundmachung

20.05.1987

Fundstelle

LGBl. Nr. 23/1987 7. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend den Güterweg Uga, Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

Text

Kundmachungder Landesregierung über die Aufhebung einerVerordnung der Gemeinde Damüls betreffend den Güterweg Ugadurch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1987, V 48/86-10, die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Damüls am 8.3.1979 beschlossene Verordnung betreffend die Sperre des Güterweges Uga für den gesamten Fahrzeugverkehr jedes Jahr vom 10.12. bis jeweils eine Woche nach Ostern und die gleichzeitige Ausnahme des Güterweges vom Verbot der Wintersportausübung als gesetzwidrig aufgehoben.