Datum der Kundmachung

20.05.1987

Fundstelle

LGBl. Nr. 22/1987 7. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung gesetzwidrig war

Text

Kundmachungder Landesregierung über die Feststellung desVerfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung derBezirkshauptmannschaft Dornbirn betreffend

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 204 gesetzwidrig war

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1987, V 80/86-7, ausgesprochen, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. Jänner 1985, Zl. III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 im Bereich zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten wurde, gesetzwidrig war.