Datum der Kundmachung

28.02.1986

Fundstelle

LGBl. Nr. 5/1986 3. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Anzeigenabgabegesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 39/1985

Gesetzüber eine Änderung des Gesetzes über die Einhebung einerAbgabe von Anzeigen in Druckwerken (Anzeigenabgabe)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe von Anzeigen in Druckwerken (Anzeigenabgabe), LGBl. Nr. 19/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1961 und Nr. 18/1971, wird wie folgt geändert:

㤠4

Höhe der Abgabe

Die Abgabe beträgt 7 v. H. des gesamten für die Vornahme oder

"§ 6

Anzeigepflicht

Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1, die eine die

"§ 7

Ermittlung und Fälligkeit der Abgabe

Die Abgabepflichtigen haben die in einem Kalendermonat