Gemeindebedienstete, besondere Zulage

Text

Auf Grund des § 58 Abs. 4 in Verbindung mit den §§ 121 und 139 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 38/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1984, wird verordnet:

§ 1

Den Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten, denen auf Grund der Verordnung über die Gewährung einer weiteren Teuerungszulage an Gemeindebedienstete, LGBl. Nr. 52/1984, eine geringere Teuerungszulage als 550 S zukommt, ist zum Gehalt eine besondere Zulage zu gewähren. Die Höhe der besonderen Zulage entspricht jeweils dem Unterschiedsbetrag zwischen 550 S und der Teuerungszulage, die dem Gemeindebeamten oder Gemeindeangestellten auf Grund der genannten Verordnung zukommt.

§ 2

Den Gemeindearbeitern, denen auf Grund der Verordnung über die Gewährung einer weiteren Teuerungszulage an Gemeindebedienstete, LGBl. Nr. 52/1984, eine geringere Teuerungszulage als 3.16 S zukommt, ist zum Lohn eine besondere Zulage zu gewähren. Die Höhe der besonderen Zulage entspricht jeweils dem Unterschiedsbetrag zwischen 3.16 S und der Teuerungszulage, die dem Gemeindearbeiter auf Grund der genannten Verordnung zukommt.

§ 3

Die Verordnungen über die Gewährung besonderer Zulagen an Gemeindebedienstete, LGBl. Nr. 33/1972, Nr. 51/1979 und Nr. 48/1981, bleiben unberührt. Sie gelten nicht für die Gemeindearbeiter.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.