Datum der Kundmachung

01.04.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 5/1980 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindereisegebührenverordnung, Änderung

Text

Aufgrund des § 72 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 121 und § 139 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 38/1979, wird verordnet:

Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977, wird abgeändert wie folgt:

"Verordnungder Vorarlberger Landesregierung über die Reisegebühren der

"§ 3

Gebührenstufen

"§ 7

Eisenbahn

(1) Bei Benützung der Eisenbahn gebühren als Reisekostenvergütung:

(2) Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 kann die Dienstbehörde bewilligen, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist."

"Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer

a) für Motorräder mit einem Hubvolumen

bis 250 ccm 0,86 S

über 250 ccm 1,50 S

b) für Personenkraftwagen

mit einem Hubvolumen bis 1500 ccm 2,80 S

von 1501 bis 2000 ccm 3.– S

über 2000 ccm 3,50 S

Werden bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges weitere Landesbedienstete zur auswärtigen Dienstverrichtung mitbefördert, so gebührt für jeden mitbeförderten Bediensteten ein Zuschlag von 0,32 S je Kilometer."