Datum der Kundmachung

01.04.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/1980 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landesreisegebührenverordnung, Änderung

Text

Aufgrund des § 69 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 118 und § 136 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 37/1979, wird verordnet:

Die Landesreisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 1/1977, wird abgeändert wie folgt:

"Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Reisegebührender Landesbediensteten

(Landesreisegebührenverordnung - LRGV.)

Auf Grund des § 69 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 118 und § 136 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 37/1979, wird verordnet: "

"§ 3

Gebührenstufen

Zur Bestimmung der Reisegebühren werden die Landesbediensteten in folgende Gebührenstufen zusammengefaßt:

"§ 7

Eisenbahn

(1) Bei Benützung der Eisenbahn gebühren als Reisekostenvergütung:

(2) Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 kann die Dienstbehörde bewilligen, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist."

"Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer

a) für Motorräder mit einem Hubvolumen

bis 250 ccm 0,86 S

über 250 ccm 1,50 S

b) für Personenkraftwagen

mit einem Hubvolumen bis 1500 ccm 2,80 S

von 1501 bis 2000 ccm 3.– S

über 2000 ccm 3,50 S

Werden bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges weitere Landesbedienstete zur auswärtigen Dienstverrichtung mitbefördert, so gebührt für jeden mitbeförderten Bediensteten ein Zuschlag von 0,32 S je Kilometer."