Schulerhaltungsgesetz, Änderung

Text

Regierungsvorlage 34/1976

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

Das Schulerhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1965, in der Fassung LGBl. Nr. 40/1965, Nr. 39/1972 und Nr. 39/1974, wird wie folgt geändert:

"§ 2a

Gemeindeverbände

(5) Über Streitigkeiten zwischen verbandsangehörigen Gemeinden hat die Landesregierung zu entscheiden, sofern es sich um Streitigkeiten handelt, die im Verbandsverhältnis begründet sind. Dasselbe gilt für Streitigkeiten zwischen Organen des Gemeindeverbandes und zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden.

(6) Aufsichtsbehörde über Gemeindeverbände nach Abs. 1 ist,

wenn sie Gemeinden mehrerer Verwaltungsbezirke umfassen, die Landesregierung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des V. und

VI. Hauptstückes des Gemeindegesetzes für Gemeindeverbände nach Abs. 1 sinngemäß."

Der § 7 hat zu lauten:

§ 7

§ 12

Schulrechtliche Bewilligungbaulicher Maßnahmen

"§ 27a

Gemeindeverbände