Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Oberösterreich und Tirol

Text

Auf Grund des § 21 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 26/1971, wird verordnet:

§ 1

Das Land Vorarlberg ist verpflichtet, den Sozialhilfeträgern der Länder Oberösterreich und Tirol die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 13./14./17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage) zu ersetzen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.

Anlage

Vereinbarungzwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg überden Kostenersatz in denAngelegenheiten der Sozialhilfe

Das Land Oberösterreichvertreten durch Landeshauptmann

Dr. Erwin Wenzl,

das Land Tirolvertreten durch Landeshauptmann

Eduard Wallnöfer

und

das Land Vorarlbergvertreten durch Landeshauptmann

Dr. Herbert Keßler

schließen über den Kostenersatz in den Angelegenheiten derSozialhilfe folgende Vereinbarung:

Artikel 1

Allgemeines

Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes – im folgenden als Träger bezeichnet – sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.

Artikel 2

Kosten der Sozialhilfe

Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden a) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oder b) nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/ 1945, in der Fassung BGBl. Nr. 54/1946, erwachsen.

Artikel 3

Zuständigkeit

(1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ihn geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat.

(2) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 1 haben außer Betracht zu bleiben:

(3) Wenn sich für einen aus dem Ausland kommenden Hilfesuchenden nach Abs. 1 und 2 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln läßt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz jenem Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. Wurde der Hilfesuchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern und bei Hilfesuchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend.

(4) Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, der die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat bzw. zu ersetzen hätte.

Artikel 4

Dauer der Kostenersatzpflicht

Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.

Artikel 5

Umfang der Kostenersatzpflicht

(1) Der zum Kostenersatz verpflichtete Träger hat, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. alle einem Träger im Sinne des Art. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.

(2) Nicht zu ersetzen sind:

Artikel 6

Anzeigepflicht

Der Träger, dem im Sinne des Art. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

Artikel 7

Streitfälle, Verfahren

Über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat im Streitfalle die Landesregierung, in deren Bereich der zum Kostenersatz angesprochene Träger liegt, im Verwaltungsweg zu entscheiden.

Artikel 8

Urkundenausfertigung, Inkrafttreten

(1) Diese Vereinbarung wird in vierfacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der Oberösterreichischen, der Tiroler und der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer aufbewahrt.

(2) Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.

Artikel 9

Beitritt

(1) Diese Vereinbarung steht zum vorbehaltlosen Beitritt durch andere Länder offen.

(2) Der Beitritt ist den Vertragsländern gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird drei Monate nach Ablauf des Tages wirksam, an dem gegenüber allen Vertragsländern die Erklärung abgegeben ist.

Artikel 10

Kündigung

(1) Die Vereinbarung kann von jedem Vertragsland unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Der Art. 9 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.