Datum der Kundmachung

11.05.1967

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/1967 6. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landesumlagegesetz, Abänderung

Text

Regierungsvorlage 1/1967

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Im § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1960, hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Das Ausmaß der Landesumlage ist alljährlich durch Verordnung der Landesregierung mit dem Hundertsatz festzusetzen, der sich aus dem Verhältnis zwischen den zu erwartenden ungekürzten Gemeindeertragsanteilen und dem Einnahmenansatz ‚Ertrag der Landesumlage‘ des Landesvoranschlages ergibt. Hierbei darf das durch Bundesgesetz festgesetzte Höchstausmaß nicht überschritten werden.“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft.