Öffentliche Fürsorge, Richtsätze und Einkommenssätze, Änderung.

Text

Auf Grund des § 12 Abs. 3 der gmäß dem Landesgesetz über die vorläufige Regelung der öffentlichen Fürsorge, LGBl. Nr. 4/1949, als landesgesetzliche Vorschrift in Kraft gesetzten Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich, GBl. F. d. L. Ö. Nr. 397/1938, wird verordnet:

§ 1

Im § 1 Abs. 1 lit. a bis e der Verordnung über Richtsätze und Einkommenssätze in der öffentlichen Fürsorge, LGBl. Nr. 16/1962 in der Fassung LGBl. Nr. 48/1963, sind die Beträge von 550 S, 200 S, 350 S, 610 S und 500 bis 600 S in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge von 610 S, 220 S, 390 S, 670 S und 500 bis 700 S zu ersetzen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.