Datum der Kundmachung

24.12.1959

Fundstelle

LGBl. Nr. 33/1959 17. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Körperbehinderte, Höhe des Pflegegeldes, Änderung.

Text

Auf Grund des § 3 des Körperbehindertengesetzes, LGBl. Nr. 6/1956 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 3/1958, wird verordnet:

Im § 1 der Körperbehindertenverordnung, LGBl. Nr. 7/1956, sind in der letzten Zeile nach dem Wort „monatlich“ die Worte „und im Dezember mit der doppelten Höhe dieser Beiträge“ einzufügen.