Datum der Kundmachung

26.03.1952

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/1952 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindesanitätsgesetz, 7. Novelle

Text

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden (Gemeindesanitäsgesetz) in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 19/1931 und der 6. Novelle LGBl. Nr. 2/1948 wird abgeändert wie folgt:

aus technischen Gründen nicht abgedruckt

§ 43 a hat zu lauten:

„(1) die Landesregierung wird ermächtigt, für die Dauer einer jeweiligen Teuerung verhältnismäßige Teuerungszuschläge zu den gesetzlichen Ruhegehältern, Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Beerdigungskostenbeiträgen und Abfertigungen zu Lasten des Pensionsfonds (§ 45) zu gewähren.

(2) Die hiedurch entstehenden Fehlbeträge sind von den zum Pensionsfonds Beitragspflichtigen nach den Bestimmungen des § 51 zu decken.”

Artikel 11

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft.