Datum der Kundmachung

11.04.1951

Fundstelle

LGBl. Nr. 6/1951 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Bezirksfürsorgeverbandsumlage 1951.

Text

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

§ 1.

Die Bezirksfürsorgeverbände heben von den zu ihnen gehörigen Gemeinden zur Deckung ihres durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes eine Bezirksfürsorgeverbandsumlage ein.

§ 2.

(1) Die Bezirksfürsorgeverbände setzen die Bezirksfürsorgeverbandsumlage in Hundertsätzen (Hebesatz) auf Grund folgender Berechnungsgrundlagen fest:

(2) Der Hebesatz für die Bezirksfürsorgeverbandsumlage bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

§ 3.

(1) Die gemäß § 1 einzuhebenden Bezirksfürsorgeverbandsumlage ist in vier gleichen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, über begründeten Antrag eines oder mehrerer Bezirksfürsorgeverbände die Fälligkeitstermine für diese oder alle Bezirksfürsorgeverbände zu ändern.

§ 4.

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft.