Datum der Kundmachung

23.12.1946

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/1946 4. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Änderung der Satzungen der Vorarlberger Landesfeuerversicherungsanstalt.

Text

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

Der § 10 der Satzungen der Vorarlberger Landesfeuerversicherungsanstalt LGBl. Nr. 21/1925 wird mit Genehmigung der Bundesregierung wie folgt geändert:

(1) Im ersten Satze des ersten Absatzes ist das Wort „viergliedriges“ durch das Wort „sechsgliedriges“ zu ersetzen.

(2) Dem ersten Absatze ist folgender Satz anzufügen:

„Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Obmannstellvertreter“.

(3) Dem drittletzten Absatz ist folgende Bestimmung anzufügen:

„Außerdem kann das Kuratorium die Entscheidung in Einzelfällen nach Punkt 4 und 5 einem aus seiner Mitte gebildeten Ausschuß, bestehend aus dem Obmann und dem Obmannstellvertreter und dem Referenten der Vorarlberger Landesregierung übertragen. Auf die Beschlüsse dieses Ausschusses finden die Bestimmungen des ersten Absatzes über die Rechte des Referenten der Landesregierung sinngemäß Anwendung.“