Datum der Kundmachung

15.09.1946

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/1946 1. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Ermächtigung der Landesregierung zur nachträglichen Textänderungen von Gesetzesbeschlüssen.

Text

Die Vorarlberger Landesregierung wird ermächtigt, an allen im Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfen textliche Änderungen vorzunehmen, die das Wesen der Sache nicht berühren, soferne sich solche Änderungen nachträglich als notwendig erweisen, insbesonders um einen Einspruch der Bundesregierung zu vermeiden oder einem Wunsche derselben nachzukommen.