Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Index

Langtitel

Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen

StF: LGBl.Nr. 53/1967

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Das Land Vorarlberg vertreten durch Landeshauptmann Dr. Herbert Keßler und das Land Tirol vertreten durch Landeshauptmann Eduard Wallnöfer schließen über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen folgende Vereinbarung ab:

Im RIS seit

04.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

Art. 1 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

ABSCHNITT IVerlauf der Landesgrenze

Artikel 1*)

(1) Der Verlauf der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol wird durch die Beschreibung der Landesgrenze (Anlage 1) und das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 2) bestimmt.

(2) Die Landesgrenze folgt, soweit sie in der Mitte von Bächen verläuft, bei allmählichen natürlichen Änderungen des Wasserlaufes der jeweiligen Mittellinie.

(3) Der Verlauf der Landesgrenze ist in Orthofotos im Maßstab 1:10.000 ersichtlich gemacht. Die im Abs. 1 genannten Anlagen bilden zusammen mit den Orthofotos das Grenzurkundenwerk.

(4) Das Grenzurkundenwerk wird auf der Internetseite des Landes Vorarlberg und auf der Internetseite des Landes Tirol veröffentlicht.

*) Fassung LGBl.Nr. 41/2009

Im RIS seit

11.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 2 Artikel 2

Inkrafttretensdatum

Text

Artikel 2

Durch die Landesgrenze werden die Hoheitsgebiete der beiden Länder sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche voneinander abgegrenzt. Dies gilt insbesondere auch für den Grenzverlauf in oberirdischen und unterirdischen Bauten und Anlagen jeder Art.

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 3 Artikel 3*)

Inkrafttretensdatum

Text

ABSCHNITT IIInstandhaltung der Grenzzeichen

Artikel 3*)

Die beiden Länder werden die Grenzzeichen so instandhalten, dass der Grenzverlauf nach Möglichkeit für die Allgemeinheit erkennbar ist. Zu diesem Zweck werden sie einvernehmlich auch sonstige Zeichen, die auf den Grenzverlauf hinweisen, anbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/1987

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 4 Artikel 4*)

Inkrafttretensdatum

Text

Artikel 4*)

(1) Die Grenzzeichen und die sonstigen Zeichen, die auf den Grenzverlauf hinweisen und von beiden Ländern einvernehmlich angebracht wurden, werden instandgehalten

(2) Die Instandhaltung der Grenzzeichen und der sonstigen Hinweiszeichen obliegt in den geraden Jahrzehnten im Grenzabschnitt gemäß Abs. 1 lit. a dem Land Tirol und im Grenzabschnitt gemäß Abs. 1 lit. b dem Land Vorarlberg, in den ungeraden Jahrzehnten ist die Zuständigkeit umgekehrt.

(3) Die Verpflichtung zur Instandhaltung der Grenzzeichen und der sonstigen Hinweiszeichen umfasst deren regelmäßige Überprüfung, Neubeschaffung, Beförderung und Aufstellung.

*)Fassung LGBl.Nr. 11/1987

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 5 Artikel 5

Inkrafttretensdatum

Text

Artikel 5

Die zur Instandhaltung der Grenzzeichen erforderlichen Arbeiten werden, soweit Vermessungen (Absteckungen) notwendig werden, durch die beiden Länder gemeinsam durchgeführt.

Bundesland

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Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 6 Artikel 6

Inkrafttretensdatum

Text

Artikel 6

(1) Die beiden Länder werden die Grenzlinie in Zeitabständen von jeweils zehn Jahren einer gemeinsamen Überprüfung unterziehen. Hiebei werden sie durch eine Begehung den Zustand der Grenzvermarkung überprüfen und allfällige Grenzgebrechen sowie eine etwa notwendig gewordene Verdichtung der Vermarkung an Ort und Stelle erheben. Überdies werden die beiden Länder Grenzgebrechen laufend einander mitteilen.

(2) Die erste gemeinsame Überprüfung wird im Jahre 1970 erfolgen.

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

Art. 7 Artikel 7

Inkrafttretensdatum

Text

ABSCHNITT IIISchlussbestimmungen

Artikel 7

Jedes Land trägt die Kosten, die ihm durch die Erfüllung dieser Vereinbarung erwachsen.