/Dokumente/Vbl/VBL_TI_LR_20240223_10/image001.jpg

10.Bildung des Gemeindeverbandes „Wohn- und Pflegeheim Annaheim“

Verordnung der Landesregierung vom 6. Februar 2024, mit der die Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Wohn- und Pflegeheim Annaheim“ genehmigt wird

Aufgrund des § 129 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 104/2023, wird verordnet:

§ 1

(1) Die von den Gemeinderäten der verbandsangehörigen Gemeinden Ellbögen (16.01.2023), Gries am Brenner (13.03.2023), Gschnitz (31.01.2023), Matrei am Brenner (31.01.2023), Navis (28.02.2023), Obernberg am Brenner (15.02.2023), Schmirn (06.03.2023), Trins (13.04.2023) und Vals (06.03.2023) übereinstimmend beschlossene Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Wohn- und Pflegeheim Annaheim“, wird nach § 129 Abs. 3 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 und 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.

(2) Der Wortlaut der nach Maßgabe des Abs. 1 geänderten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.