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30.Änderung des Tiroler Straßengesetzes

30. Gesetz vom 19. März 2025, mit dem das Tiroler Straßengesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die Übertragung wird mit dem Monatsersten wirksam, der folgendem Zeitpunkt folgt:

2. Im § 71 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ist die Straßenverwaltung einer Landesstraße an einen zu diesem Zweck gegründeten privaten Rechtsträger übertragen (§ 9 Abs. 4), so erwirbt ungeachtet dessen das Land die dem Enteigneten eingeschränkten oder entzogenen Rechte.“

3. Im § 75b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Ist die Straßenverwaltung einer Landesstraße an einen zu diesem Zweck gegründeten privaten Rechtsträger übertragen (§ 9 Abs. 4), so ist dieser Rechtsträger Verantwortlicher in den Angelegenheiten des Straßenverwalters einer Landesstraße.“

4. § 83 hat zu lauten:

㤠83

Anhängige Verfahren

Die Übertragung der Straßenverwaltung einer Landesstraße an einen zu diesem Zweck gegründeten privaten Rechtsträger (§ 9 Abs. 4) umfasst nicht die Vertretung des Landes in zum Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Übertragung hinsichtlich der betreffenden Straße anhängigen Verfahren bis zu deren rechtskräftigem Abschluss; in diesen Verfahren bleibt das Land Partei.“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.