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22.Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

22. Verordnung des Landeshauptmannes vom 25. Jänner 2022, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des Art. 58 Abs. 5 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 133/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 126/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 78/2021, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Verfassungsdienst die Wortfolge „Redaktion des Landesgesetzblattes; Landesrechtsdokumentation;“ durch die Wortfolge „Redaktion des Landesgesetzblattes und des Verordnungsblattes für Tirol; Landesrechtsdokumentation, Rechtsinformationssystem (RIS) und Kundmachungsorgane des Landes im RIS;“ ersetzt.

2. Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Soziales zu lauten:

„Mindestsicherung; Unterstützung hilfsbedürftiger Tirolerinnen und Tiroler; Förderung sozialer Einrichtungen der Existenzsicherung und Armutsprävention; Qualitätsmanagement, Wirtschaft, Finanzierung und Controlling im Sozialbereich; Sozialplanung; Sammlungswesen; Grundversorgung; Flüchtlingskoordination.“

3. Im § 1 wird die Bezeichnung „Abteilung Kinder- und Jugendhilfe“ durch die Bezeichnung „Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.

4. Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der nunmehrigen Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe zu lauten:

„Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe; Geschäftsstelle des Tiroler Kinder- und Jugendhilfebeirates; Erziehungsberatung; Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Bildungszentrum für Hören und Sehen; Landessonderschule mit Internat Mariatal; rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Rehabilitation und Behindertenhilfe; Suchtmittelrecht; Koordinationsstelle für Angelegenheiten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008; Tiroler Aktionsplan Behinderung; Geschäftsstelle des Tiroler Teilhabebeirates; fachliche Angelegenheiten der psychosozialen Versorgung; Geschäftsstelle des Beirates für psychosoziale Versorgung; Förderungen sozialer Einrichtungen in den Bereichen Behindertenhilfe und psychosozialer Versorgung.“

5. Im § 1 werden am Ende der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Pflege der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „Sozial- und Gesundheitssprengel.“ angefügt.

6. Im § 1 wird nach der Überschrift Gruppe Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement die Abteilung Krisen- und Katastrophenmanagement aufgehoben.

7. Im § 1 wird die Bezeichnung „Abteilung Feuerwehr- und Rettungswesen“ durch die Bezeichnung „Abteilung Einsatzorganisationen“ ersetzt.

8. Im § 1 werden am Ende der Aufzählung der Aufgaben der nunmehrigen Abteilung Einsatzorganisationen der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „Zivilschutz und Krisenvorsorge; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung; Wehrwesen und Zivildienst; rechtliche Angelegenheiten des Katastrophenschutzes.“ angefügt.

9. Im § 1 werden am Ende der Aufzählung der Abteilung Leitstellenwesen und Landeswarnzentrale der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „fachliche und operative Angelegenheiten der behördlichen Kommunikationswege.“ angefügt.

10. Im § 1 wird die Bezeichnung „Abteilung Gefahren- und Evakuierungsmanagement“ durch die Bezeichnung „Abteilung Krisen- und Gefahrenmanagement“ ersetzt.

11. Im § 1 werden am Ende der Aufzählung der Aufgaben der nunmehrigen Abteilung Krisen- und Gefahrenmanagement der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „fachliche Angelegenheiten des Katastrophenschutzes, Katastrophenschutzübungen sowie Aus- und Fortbildungswesen im Bereich Krisen- und Katastrophenmanagement; Landeseinsatzleitung und Krisenstabstätigkeiten; Koordination der Schadensabwehr; Angelegenheiten der Einsatzsteuerungsgruppe; Assistenzanforderungen des Bundesheeres; Strahlenschutz, soweit es sich um Interventionsplanung sowie um Kontamination bei radiologischen Notstandsituationen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes handelt.“ angefügt.

12. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Wirtschaftsförderung und Fördertransparenz die Wortfolge „Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF)“ durch die Wortfolge „Abwicklung des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF)“ ersetzt.

13. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Kultur die Wortfolge „; Aufgaben des Erhalters des Betriebes gewerblicher Art Taxispalais – Kunsthalle Tirol“ aufgehoben.

14. Im § 1 werden nach der Überschrift Gruppe Bau und Technik die Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten sowie das Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt aufgehoben.

15. Im § 1 werden am Ende der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Hochbau der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertung.“ angefügt.

16. Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen zu lauten:

„Fachliche Angelegenheiten der Elektrotechnik und Energiewirtschaft, der Seilbahntechnik, des Maschinenbaus, der Gastechnik, der Heizungs- und Klimaanlagentechnik, des Industrieunfallwesens, der Anlagensicherheit in Gewerbe und Industrie, der IPPC-Anlagen und der Umweltinspektion; der Emissionsbegrenzung und Ausbreitungsberechnung von Luftschadstoffen aus Anlagen; des Lärmschutzes; des Erschütterungsschutzes; der Umgebungslärmkartierung und der Fluglärmüberwachung; Sachverständigentätigkeit.“

17. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen folgende Bestimmung eingefügt:

„Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische und biologische Untersuchungen von Grund- und Oberflächenwässern, Abwässern, Luftinhaltsstoffen einschließlich Feinstaub, Kompost- und Bodenproben einschließlich diverser Probennahmen; chemisch-physikalische und mikrobiologische Untersuchungen von Trinkwasser, erwärmten Trinkwasser und Badewasser einschließlich der Inspektion und Begutachtung; Planung, Koordinierung und Durchführung von Untersuchungen im Sinne des vorsorgenden Umweltschutzes; Sachverständigentätigkeiten aus chemisch-fachlicher Sicht bei Angelegenheiten des Gewerberechtes, des Wasserrechtes, des Abfallrechtes, des Gefahrgutrechtes, des Chemikalienrechtes, des Produktsicherheits- und des Biozidproduktegesetzes; Sachverständigentätigkeiten aus hygienisch-technischer Sicht bei Wasserversorgungsanlagen und fachlichen Angelegenheiten der Bädertechnik; Organisation und Aufrechterhaltung eines Rufbereitschaftsdienstes chemisch-technischer Sachverständiger.“

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. April 2022 in Kraft.

(2) Art. I Z 2 bis 11 treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.