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23.Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol betreffend Alten- und Pflegeheime

Verordnung des Landeshauptmannes vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol betreffend Alten- und Pflegeheime

Aufgrund der §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2021, sowie des § 15 in Verbindung mit § 43a Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2021, wird verordnet:

§ 1 Allgemeines

Mit dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der Gefahr des Auftretens von Mutationen von SARS-CoV-2 und der damit verbundenen größeren Übertragungsgefahr über die im § 10 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021, vorgesehenen Maßnahmen hinaus strengere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 für Alten- und Pflegeheime festgelegt.

§ 2 Strengere Maßnahmen für Alten- und Pflegeheime

(1) Betreiber von Alten- und Pflegeheimen haben den Bewohnern täglich einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 anzubieten; diese Verpflichtung gilt ausschließlich im Hinblick auf im politischen Bezirk Schwaz gelegene Alten und Pflegeheime.

(2) Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims hat den Bewohnern, sofern sie das Heim zum Zweck der Zusammenkunft mit Bezugspersonen für mehr als sechs Stunden verlassen haben, spätestens am Tag nach der Rückkehr in das Heim einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 anzubieten.

(3) Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims darf Mitarbeiter und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten (insbesondere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter), nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. § 10 Abs. 4 dritter, vierter und fünfter Satz 4. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß.

(4) Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims darf Mitarbeiter und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten (insbesondere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter), nur einlassen, wenn diese durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. Solange der physische Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist, besteht jedoch keine Verpflichtung zum Tragen einer derartigen Maske.

(5) Das COVID-19-Präventionskonzept nach § 10 Abs. 10 4. COVID-19-SchuMaV ist um strengere Hygienemaßnahmen sowohl für die Mitarbeiter und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten (insbesondere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter), als auch für die Bewohner zu ergänzen. Insbesondere sollen dabei Vorgaben hinsichtlich der Gefahr des Auftretens von Mutationen von SARS-CoV-2, der damit verbundenen größeren Übertragungsgefahr insbesondere durch Schmierinfektionen und der dieser Gefahr entgegenwirkenden häufigeren Hände- und Flächendesinfektion sowie hinsichtlich anlassbezogener Maßnahmen vorgesehen werden.

(6) Darüber hinaus ist das COVID-19-Präventionskonzept nach § 10 Abs. 10 4. COVID-19-SchuMaV um strengere Anforderungen an Betreuungsangebote für Heimbewohner (z. B. tagesstrukturierende Maßnahmen) zu ergänzen. Insbesondere sollen dabei Gruppengrößen auf maximal fünf Personen reduziert und stationsübergreifende Betreuungsangebote vermieden werden.

§ 3 Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.

(2) Im Fall, dass die Geltungsdauer der 4. COVID-19-SchuMaV nicht entsprechend verlängert wird, gilt Folgendes: Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen der 4. COVID-19-SchuMaV Bezug genommen wird, ist dies nach dem 17. Februar 2021 als Bezugnahme auf die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen der der angeführten Verordnung nachfolgenden Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu verstehen.