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19.Änderung der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung

19. Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. Jänner 2021, mit der die IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung geändert wird

Aufgrund der §§ 10 und 14 Abs. 1 des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2018, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie verordnet:

Artikel I

Die IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung, LGBl. Nr. 145/2014, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des § 3 hat zu lauten:

„Ganzjährige Geschwindigkeitsbeschränkung“

2. Im Abs. 1 des § 3 wird nach der Wortfolge „unbeschadet des Abs. 2,“ das Wort „ganzjährig“ eingefügt.

3. Im Abs. 1 des § 3 wird in der lit. a am Ende des zweiten Spiegelstrichs der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und werden weiters der dritte und vierte Spiegelstrich aufgehoben.

4. Im Abs. 1 des § 3 werden in der lit. b der erste und zweite Spiegelstrich aufgehoben.

5. Nach § 3 wird folgende Bestimmung als § 3a eingefügt:

㤠3a

Zeitliche Geschwindigkeitsbeschränkung

(1) Für folgende Abschnitte der A 12 Inntal Autobahn wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit jeweils im Zeitraum 1. November bis 31. Jänner des Folgejahres, unbeschadet des Abs. 2, mit 100 km/h festgesetzt:

(2) Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Abs. 1 gilt nicht, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine niedrigere oder gleich hohe Höchstgeschwindigkeit angeordnet ist.

(3) Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Abs. 1 wirkt direkt, eine Anordnung mit Bescheid erfolgt nicht.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.