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155.Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970

Gesetz vom 18. November 2020, mit dem das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/2020, wird wie folgt geändert:

Nach § 24l wird folgende Bestimmung als neuer § 24m eingefügt; die bisherigen §§ 24m und 24n erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 24n“ und „§ 24o“:

„§ 24m

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters

(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag auf mindestens 40 v. H. und höchstens 60 v. H. des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes für längstens fünf Jahre herabgesetzt werden (Altersteilzeit), wenn

(2) Der Antrag des Beamten hat den Beginn, die Dauer, die Lage und das Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sowie die Erklärung nach § 43 in Verbindung mit § 15 oder § 15c BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung zu enthalten, mit der Beendigung der Altersteilzeit in den Ruhestand zu treten, sofern nicht unmittelbar im Anschluss an die Altersteilzeit der Übertritt in den Ruhestand nach § 43 in Verbindung mit § 13 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung eintritt.

(3) Die §§ 24n Abs. 3 und 24o Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß; § 24o Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag des Beamten auf vorzeitige Beendigung der Herabsetzung den Widerruf der Erklärung nach § 43 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 oder § 15c Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung zu enthalten hat.

(4) Hinsichtlich der Bezüge bei Altersteilzeit gilt § 3g des Landesbeamtengesetzes 1998 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 15a des Gehaltsgesetzes 1959 die entsprechende Bestimmung der Verordnung nach § 26 Abs. 2 tritt.“

1a. Der Abs. 3 des § 30d erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

Der Abs. 4 des § 30i hat zu lauten:

„(4) Ist der Beamte wegen der notwendigen Pflege

§ 32d hat zu lauten:

„§ 32d

Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter

(1) Dem Beamten ist auf seinen Antrag für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, seiner Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Dienstfreistellung im ungeteilten Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind (den Kindern) und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.

(2) Der Beamte hat den Beginn und die Dauer der Dienstfreistellung spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden und anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich glaubhaft zu machen.

(3) Die Dienstfreistellung endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben wird.

(4) Für die Dauer der Dienstfreistellung gebühren dem Beamten seine bisherigen Bezüge in einem um 20 v. H. gekürzten Ausmaß, wobei die gekürzten Nettobezüge den Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz nicht unterschreiten dürfen, sofern der Beamte bei gänzlichem Entfall der Bezüge einen Anspruch auf den Familienzeitbonus hätte. Die Kinderzulage bleibt bei dieser Vergleichsberechnung außer Betracht.“

Im Abs. 3 des § 91 werden die Worte „zwei Wochen“ durch die Worte „vier Wochen“ ersetzt.
Im Abs. 2 des § 103 wird folgende neue Z 8 eingefügt; die bisherigen Z 8 bis 21 erhalten die Ziffernbezeichnungen „9“ bis „22“:
Im § 104 wird folgende neue Z 9 eingefügt; die bisherigen Z 9, 10 und 11 erhalten die Ziffernbezeichnungen „10“, „11“ und „12“:
Im § 107 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:

„(3) § 30d Abs. 2 in der Fassung des Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 51/2020, tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel II

§ 32d des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z 3 dieses Gesetzes ist auf Anträge anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden.

Artikel III

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z 1a tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.