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104.Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes und des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes

104. Gesetz vom 3. Juli 2019, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz und das Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert werden

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes

Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 7 des § 2 wird das Zitat „LGBl. Nr. 23/2013“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 65/2016“ ersetzt.

2. Im § 4 hat die lit. a zu lauten:

3. Im Abs. 1 des § 5 hat die lit. d zu lauten:

4. Im Abs. 3 des § 5 hat die lit. c zu lauten:

5. § 15 hat zu lauten:

㤠15

Kostentragung

Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich 35 v.H. der Kosten zu ersetzen, die das Land Tirol für die Grundversorgung nach Verrechnung mit dem Bund zu tragen hat. Dieser Kostenbeitrag ist von der Landesregierung auf alle Gemeinden des Landes aufzuteilen. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden ist nach ihrer Finanzkraft von der Landesregierung festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde unter sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 5 vierter Satz des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010, in der jeweils geltenden Fassung ermittelt.“

Artikel 2

Änderung des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 150/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 6 des § 15 haben die lit. c, d und e zu lauten:

2. Der Abs. 2 des § 49 hat zu lauten:

„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.